Politik : Länder machen Staatsreform ohne Abstriche mit

Ministerpräsidenten stellen Detailbedenken zurück / Wowereit: Alle müssen über ihren Schatten springen

Albert Funk

Berlin - Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen das Paket zur Föderalismusreform mittragen. Das beschlossen sie bei ihrer Konferenz in Berlin am Mittwoch – trotz einer Reihe von Bedenken einzelner Regierungschefs. So hatte der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zu Protokoll gegeben, dass er den weit gehenden Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik für falsch hält. Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) hatte sich unzufrieden damit gezeigt, dass die Länder für die Besoldung ihrer Beamten selbst zuständig sein sollen – bislang wurde das zentral geregelt. Doch mit diesen Bedenken konnten sie sich nicht durchsetzen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fasste das Ergebnis der Beratung mit dem Satz zusammen: „Das Paket wird nicht mehr aufgemacht.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ergänzte, ein Scheitern der Reform wäre fatal. „Deshalb müssen alle über ihren Schatten springen.“ Damit kann die Reform aus Sicht der Länder so umgesetzt werden, wie sie detailliert im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das Reformpaket soll im Februar in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden und bis spätestens Juni im Gesetzblatt stehen.

Kern der Reform ist eine Entflechtung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Während der Bund vor allem beim Umweltrecht mehr zu sagen bekommt und in der Europapolitik gestärkt wird, können die Länder ihre ohnehin schon weit gehende Zuständigkeit in der Bildungspolitik ausbauen. Jede staatliche Ebene ist zudem künftig für ihre Beamten weit gehend selbst zuständig. Die Zustimmungsrechte des Bundesrats werden reduziert, wobei wichtige Vorhaben wie Steuergesetze weiter ohne das Plazet der Länder nicht umgesetzt werden können.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wurden bei diesem ersten Schritt der Föderalismusreform nur zu einem kleinen Teil neu geregelt. An eine Reform von Finanzausgleich und Steuerverteilung wollen sich Bund und Länder vom Frühjahr an machen und noch vor 2009 abschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Abend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten deutlich, dass sie weitere Anstrengungen zu einer Finanzreform erwartet. Das jetzt beschlossene Paket bezeichnete sie als „sehr guten Ausgangspunkt für den zweiten Reformschritt“. Wowereit sagte, die Schwierigkeit werde sein, dass Bund, Länder und Kommunen in diesen Reformprozess mit der Absicht gingen, am Ende besser dazustehen. Doch müsse zu Beginn eine gemeinsamer Wille stehen, ein Ergebnis im Sinne des Gesamtstaates zu bekommen.

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