• Länder möchten über Beamtengehälter selbst bestimmen Ministerpräsidenten suchen Auswege aus der Finanzmisere

Politik : Länder möchten über Beamtengehälter selbst bestimmen Ministerpräsidenten suchen Auswege aus der Finanzmisere

-

Hamburg (pl/dpa). In Zeiten besonders knapper Haushaltskassen wollen die Bundesländer die Besoldung ihrer Beamten künftig selbst regeln. Eine Öffnungsklausel für die bisher bundesweit festgelegten BeamtenTarife solle jetzt geprüft werden, sagte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach zweitägigen Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Hansestadt. Mit Hilfe einer Ausnahmeregelung soll es möglich werden, vom Bundesbesoldungsgesetz abzuweichen. Eine Kommission aus je zwei Vertretern der CDU- und der SPD-regierten Länder soll zunächst klären, ob diese Abweichung vom Bundesrecht überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist.

Grund des Prüfungsbeschlusses ist die schlechte finanzielle Situation der Länder. „Wir rechnen mit schweren Einbrüchen bei den Einnahmen“, sagte von Beust. Er nannte die Lage „flächendeckend katastrophal“. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst wollen die Ministerpräsidenten darauf dringen, „dass bei den Abschlüssen die angespannte Situation der Länder und Kommunen berücksichtigt wird“. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kündigte heftigen Widerstand gegen Öffnungsklauseln an. „Statt sich mit den realistischen Forderungen für die anstehende Einkommensrunde auseinander zu setzen, wird hier ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet“, sagte DBB-Chef Erhard Geyer. Nach den Belastungen der vergangenen Jahre müsse der Beschluss als „Kampfansage“ verstanden werden.

UND 10

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben