Politik: Länder planen eine große Justizreform

Berlin Die Bundesländer wollen die deutsche Justiz umfassend reformieren und Gerichtsverfahren künftig deutlich straffen. Die Justizministerkonferenz beschloss am Donnerstag Eckpunkte für eine „große Justizreform“, die im Frühjahr 2005 weiter beraten werden sollen. Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) als Vorsitzender der Konferenz sagte, die Länder hätten etwas „Ungewöhnliches“ angepackt. Kern der Vorschläge ist, dass bei Gerichtsverfahren der Instanzenweg verkürzt werden soll. Gegen ein gefälltes Urteil soll nur noch ein Rechtsmittel zugelassen werden. Damit sollen die Gerichte entlastet werden. Aber die Länder erhoffen sich auch Einsparungen für ihre Haushalte.

Scherf sagte, es zeichne sich für die Reform ein breiter überparteilicher Konsens ab. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, sie begleite das Vorhaben der Länder mit „Wohlwollen und Interesse“. Die Reform solle „ein großer Wurf“ werden. Ihre Vorgängerin im Amt, die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, war vor vier Jahren unter anderem am Widerstand der Länder gescheitert, als sie eine Justizreform auf den Weg bringen wollte.

Der Deutsche Richterbund wies ebenso wie die Bundesrechtsanwaltskammer darauf hin, dass die Reform nicht ausschließlich Spareffekte zum Ziel haben dürfe, sondern sich an der Qualität der Justiz orientieren müsse. Die Rechtsanwaltskammer Berlin begrüßte, dass einheitliche Verfahrensordnungen geschaffen werden sollen. ce/afk

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