Politik : Länder planen Initiative für radikale Steuerreform

Vorbild soll das Modell von Ex-Verfassungsrichter Kirchhof sein

Albert Funk

Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen bis zum Frühjahr darüber entscheiden, ob sie über den Bundesrat eine Initiative für den radikalen Umbau des deutschen Steuersystems starten. Das kündigte der Stuttgarter Regierungschef Erwin Teufel (CDU) nach einem Gespräch mit dem früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof an, der ein solches Reformmodell ausgearbeitet hat. Teufel hatte alle Ministerpräsidenten zu der Runde eingeladen, von der SPD nahm nur der Düsseldorfer Regierungschef Peer Steinbrück teil. Dieser unterstützte Kirchhofs Modell ausdrücklich, verwahrte sich aber gegen den Eindruck, parteipolitisch vereinnahmt zu werden. „Eine Vereinfachung täte dem deutschen Steuersystem gut“, sagte Steinbrück. Allerdings seien die Länder „weit von einem Gesetzentwurf entfernt“.

Kirchhof schlägt vor, das Steuerrecht gründlich zu straffen. Alle Steuerzahler sollten gleich behandelt werden. Die Steuerbasis müsse verbreitert werden, etwa durch die Einbeziehung der Körperschaftsteuer in die Einkommensteuer. Dafür sollten die Steuersätze deutlich sinken. Kirchhof schlägt einen Spitzensteuersatz von nur noch 25 Prozent vor. Alle Subventionen und Ausnahmen im Steuerrecht sollten dafür gestrichen werden.

Teufel kündigte an, dass die Ministerpräsidenten im November nochmals über Kirchhofs Modell reden wollen. Kirchhof sagte, er habe einen fertigen Gesetzentwurf erarbeitet. „Von mir aus kann der Gesetzgeber morgen beginnen.“

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