Politik : Länder regeln Glücksspiel neu Ministerpräsidenten planen 20 Lizenzen

Lübeck - Die Bundesländer wollen den Glücksspielmarkt neu regeln. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten am Donnerstag auf ihrer Jahreskonferenz in Kiel geeinigt. Nur Schleswig-Holstein, das mit einem weiterreichenden Gesetzentwurf vorgeprescht war, macht vorerst nicht mit. Doch kann das Land dem beschlossenen Staatsvertrag später beitreten.

„Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 Lizenzen geben soll“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD). Niedersachsen soll diese Lizenzen bundesweit vergeben. Darüber hinaus hätten sich die Länder auf eine steuerliche Belastung für die Wettanbieter in Höhe von fünf Prozent verständigt. Die 15 Länder wollen auch durch Kontrollmaßnahmen sicherstellen, dass kein Unternehmen Lizenzen erhält, das irgendwo illegale Spiele anbietet. „Wir werden sicherstellen, auch durch entsprechende Kontrollmaßnahmen: Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält, wird auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können“, sagte Beck. Dies sei „ein ziemlich scharfes Schwert“. Casinospiele im Internet und Onlinepoker soll es nicht geben. Die CDU/FDP-Landesregierung von Hessen habe aber zu Live- Übertragungen und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt, sagte Beck.

Mit diesem Entwurf gehen die 15 Länder über ihre bisherigen Pläne hinaus, bleiben aber weit hinter Schleswig-Holstein zurück. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wollte keine Stellungnahme abgeben. „Ich habe ein Gesetz. Ich kann nicht in eine Ministerpräsidentenkonferenz reingehen und einfach über einen Gesetzgeber hinweg beschließen“, hatte er vor den Gesprächen betont. Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie kritisiert, dem Kieler Gesetz stimmte sie zu. Schleswig-Holstein hat die Zahl der Lizenzen nicht begrenzt, sieht niedrigere Abgaben vor und erlaubt Online- Glücksspiel im Netz. Tsp/dapd/dpa

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