Politik: Länder sollen Fleisch strenger kontrollieren

Berlin - Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundesländer zu konsequenterer Lebensmittelkontrolle nach einheitlichen Standards mit einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zwingen. Eine solche Vorschrift, in der Qualität und Quantität der Lebensmittelkontrollen festgelegt sind, wolle er bis zum Jahresende erlassen, sagte Seehofer am Dienstag. Der Vorschrift muss neben dem Bundeskabinett auch der Bundesrat zustimmen. Seehofer forderte von den Ländern „im Interesse der Verbraucher“ Einigkeit darüber, dass es bundesweite Kontrollstandards geben muss.

Nach dem jüngsten Gammelfleischskandal und dem Skandal um Genreis sagte der Verbraucherschutzminister, „es gibt in der deutschen Lebensmittelkontrolle noch immer ein strukturelles Problem, das nur durch grundlegende Reformen behoben werden kann“. Seehofer beklagte, dass trotz prinzipieller Einigkeit der zuständigen Länder-Verbraucherschutzminister bis jetzt noch keine einheitlichen Standards zu erkennen seien. Mit der geplanten Verwaltungsvorschrift wolle er den Prozess beschleunigen, die Kompetenzen der Länder jedoch nicht infrage stellen.

Konkret will Seehofer unter anderem die Zahl und technische Ausstattung der Kontrolleure und das Kontrollregime festlegen. So soll in Zukunft ein Vier-Augen-Prinzip bei der Kontrolle gelten und Korruptionsversuchen durch zwingende Personalrotation ein Riegel vorgeschoben werden. Außerdem sollen die bereits vorhandenen Bundesämter für Verbraucherschutz zwingend in die Kontrollregime eingebunden werden, sei es über den Aufbau eines bundesweiten Frühwarnrsystems oder über die Einschaltung bei sogenannten „außergewöhnlichen Ereignissen“, wie etwa dem letzten Gammelfleischskandal. asi

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