Politik: Länder sollen für BSE-Panne zahlen

Im Skandal um fehlerhafte BSE-Tests will Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) die drohenden EU- Rückforderungen in Millionenhöhe auf die betroffenen Bundesländer abwälzen. Haftbar würden vor allem Baden-Württemberg und Bayern gemacht, sagte eine Sprecherin Künasts am Mittwoch in Berlin. Denn in diesen beiden Bundesländern sind die meisten mangelhaften BSE-Tests moniert worden.

Die EU hatte Deutschland wegen der Schlampereien bei den BSE-Tests mit Rückforderungen gedroht. Diese werden nach Angaben der Künast-Sprecherin "eindeutig an die Länder durchgeleitet", in denen mangelhaft getestet wurde. Grund dafür sei, dass die Kontrolle der Testlabors den Ländern obliegt. Mit der Höhe der Rückforderungen beschäftigt sich der Ständige EU-Veterinärausschuss. Auf dem Prüfstand stehen die EU-Zuschüsse für jeden BSE-Test in Höhe von 15 Euro. Hinzu kommen EU-Zahlungen an Deutschland für das Ankaufprogramm für ältere Rinder sowie Exporterstattungen für Ausfuhren in Drittländer.