• Länder stellten erste Weichen - Bereits im Dezember soll ein Verfahrensvorschlag vorgelegt werden

Politik : Länder stellten erste Weichen - Bereits im Dezember soll ein Verfahrensvorschlag vorgelegt werden

stg

Einen Tag nach dem Urteil zum Länderfinanzausgleich haben die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer erste Weichen für ein neues Finanzausgleichssystem gestellt. Bereits Mitte Dezember solle ein Verfahrensvorschlag vorliegen, sagte Bremens Regierungschef Henning Scherf (SPD) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Jahreskonferenz in Bremen. Die Ministerpräsidenten hätten dazu die Finanzminister der Länder einstimmig beauftragt, anhand des Urteils die Probleme zu identifizieren und Basisdaten vorzubereiten.

Mit ersten inhaltlichen Diskussionen soll sich nach den Plänen von Scherf und seinem baden-württembergischen Amtskollegen Erwin Teufel (CDU) die Ministerpräsidentenkonferenz am 24. und 25. März in Berlin befassen. Dass sich alle nach dem Urteilsspruch als Sieger fühlten, könne vielleicht helfen, "so schnell wie möglich an die Arbeit zu gehen", sagte Scherf. In Bremen sei alles "wunderbar vorbesprochen" worden. Der Bremer Regierungschef wertete dies als "Zeichen der Entschlossenheit, die Ministerpräsidentenkonferenz zu nutzen, um vorhandene Konsense auszuloten".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag in seinem Urteil die Politik aufgefordert, bis Ende 2004 einen neues Gesetz über den gesamten Finanzausgleich zu verabschieden. Andernfalls sei das derzeit gültige Gesetz verfassungswidrig. Zuvor muss nach dem Urteil bis Ende 2002 ein Maßstäbegesetz beschlossen sein. "Wir haben genügend Zeit, wenn man die Dinge nicht auf die lange Bank schiebt", sagte Teufel. Aber es besteht jetzt Handlungsdruck. "Wenn wir jetzt nicht zu einer Einigung kommen, wird der bestehende Ausgleich nichtig." Nach seinen Angaben wollten die Geberländer schon in den vergangenen Jahren eine Verhandlungslösung. Scherf und Teufel zeigten sich überzeugt, zu entsprechenden Konsensen zu kommen.

Wie Scherf weiter ankündigte, wollen sich die Bundesländer bei der EU-Strukturreform und der Ost-Erweiterung "massiv einmischen", um einer "Aushöhlung" des Föderalismus entgegenzuwirken. Teufel forderte ein "verfassungsähnliches Dokument" auf EU-Ebene, mit dem das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen sowie die Kompetenzen der Bundesländer und der Nationalstaaten abgesichert werden sollten. Es dürften nicht immer mehr Aufgaben auf die europäische Ebene verlagert werden, forderte Teufel.

0 Kommentare

Neuester Kommentar