Politik : Länder stoppen Umbau der Kfz-Steuer

Streit über Kompensation für Tausch der Zuständigkeiten / Steinbrück: Forderungen sind „verhältnislos“

Albert Funk

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag mit großer Mehrheit die Umstellung der Kfz-Steuer gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. In der Sache – eine am Kohlendioxid-Ausstoß statt am Hubraum bemessene Besteuerung – haben die Länder zwar keine Einwände. Auch die Übertragung der Steuer, die bislang den Ländern allein zufloss, an den Bund ist nicht strittig. Aber die Länder fühlen sich vom Bund bei der finanziellen Kompensation betrogen. Was aus Berlin geboten werde, „entspricht nicht der Geschäftsgrundlage“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Angesichts des Gesamtvolumens von etwa 8,8 Milliarden Euro nimmt sich die Streitsumme allerdings gering aus: Es geht um insgesamt „nur“ 205 Millionen Euro.

Der Zwist dreht sich denn auch weniger um Geld als um Prinzipien und die Umgangsformen zwischen Bund und Ländern. Deubel sagte: „Die Länder wollen kein Geschäft machen, sondern eine Kompensation eins zu eins.“ Diese sei im vorigen Jahr verabredet worden, und zwar vor der Verabschiedung des Konjunkturpakets I. In dem hatte der Bund jedoch Nachlässe bei der Kfz-Steuer gewährt, die dann von der Kompensationsmasse abgezogen wurde – insgesamt 55 Millionen Euro pro Jahr. Die wollen die Länder nun haben. Deubel forderte zudem, dass der Bund jährlich weiterhin 150 Millionen Euro aus den Lkw-Mauteinnahmen überweisen müsse. Das sei die Summe, die den Ländern bei der Kfz-Steuer durch Zugeständnisse des Bundes an deutsche Spediteure entgehe. „Der Bund hat Einnahmen, die Länder haben die Ausfälle“, kritisierte Deubel. Insgesamt stünden die Länder mit der angebotenen Kompensation schlechter da als zuvor.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies das Ansinnen der gemeinschaftlich rebellierenden Länder zurück. Ihr Verhalten sei „verhältnislos“ und in der Öffentlichkeit „nicht leicht kommunizierbar“, sagte er gereizt. Deshalb werde es keine positive Antwort des Bundes geben. Der Vermittlungsausschuss tagt am 4. März. Die Neuausrichtung der Kfz-Steuer sieht vor, dass für jedes pro Kilometer ausgestoßene Gramm CO2 eine Steuer von zwei Euro fällig wird. Der steuerfreie Ausstoß soll von 120 Gramm im Jahr 2011 auf 95 Gramm ab 2014 sinken. Albert Funk

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