Politik : Länder über Laufzeiten der Akw uneins Süden hält Umgehung des Bundesrats für möglich

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Berlin - Die südlichen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten unter Umgehung des Bundesrates weiterhin für möglich. Die Umweltminister der Länder erklärten am Montag, eine umfassende Prüfung habe ergeben, „dass ein zustimmungsfreies verfassungskonformes Gesetz“ möglich sei. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält dagegen eine Zustimmung des Bundesrats weiter für notwendig.

Durch eine bloße Verlängerung der Laufzeiten werde die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Atomaufsicht nicht verändert, erklärten die Umweltministerinnen von Baden- Württemberg und Hessen, Tanja Gönner und Silke Lautenschläger (beide CDU), und Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Deshalb sei auch keine Zustimmung der Länderkammer notwendig. Die Minister forderten die Bundesregierung auf, die „Vielstimmigkeit“ in der Debatte einzustellen und die für eine Änderung des Atomgesetzes notwendigen Vorarbeiten voranzutreiben.

Röttgen ging dagegen davon aus, dass eine Laufzeitverlängerung „tendenziell der Zustimmung des Bundesrats bedarf“. Eine zustimmungsfreie Lösung könne allenfalls bei einem „moderaten“ Laufzeit-Plus in Betracht kommen, sagte der Bundesumweltminister der „Frankfurter Rundschau“. Er hatte sich früher für eine Verlängerung um bis zu acht Jahre ausgesprochen; im Gespräch sind aber bis zu 28 Jahre. Röttgen plädierte nun dafür, die verfassungsrechtlichen Spielräume für die moderate Version auszuloten. Er warnte davor, Risiken bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung einzugehen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wandte sich gegen die Pläne des Kanzleramts, das Gesetz ohne den Bundesrat zu verabschieden. „Wir brauchen kein Mogelgesetz“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“. Bei der Novelle würden Länderinteressen berührt, weshalb auch der Bundesrat zustimmen müsse. Die Angriffe des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf Röttgen seien unangemessen. Sie sei „völlig dagegen“, dass die Laufzeit für Akw „über die Maßen verlängert“ werde. Die Atomkraft sei nur eine Übergangs-, keine Zukunftstechnologie.

Die mögliche Umgehung des Bundesrats bedeutet nach Ansicht von Atomkraftgegnern Einbußen bei der Sicherheit der Anlagen. Bisher habe die Bundesregierung den Standpunkt vertreten, dass längere Laufzeiten nur bei jenen Reaktoren möglich seien, die zusätzliche Sicherheitsanforderungen erfüllen und entsprechend nachgerüstet werden, erklärte der Sprecher der Initiative Ausgestrahlt, Jochen Stay. Dies aber würde Mehrarbeit für die Atomaufsichtsbehörden der Länder bedeuten – und damit ein Mitspracherecht der Länderkammer.

Seit der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen verfügt Schwarz-Gelb im Bundesrat über keine Mehrheit mehr. Das hatte zu Diskussionen über die Machbarkeit der von Union und FDP angestrebten Verlängerung der Akw-Laufzeiten geführt. AFP

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