Politik : Länder uneins über Nullrunde im öffentlichen Dienst Treffen der Ministerpräsidenten

zu Tarifgesprächen geplatzt

Albert Funk

Berlin. Die Bundesländer gehen ohne einheitliche Position in die weiteren Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Ein Koordinierungsgespräch am Rande der Bundesratssitzung am Freitag, ursprünglich als Runde der Ministerpräsidenten angekündigt, kam nicht zu Stande, weil die Vertreter der meisten SPD geführten Länder nicht erschienen. Damit ist der Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für eine Nullrunde im öffentlichen Dienst vorerst gescheitert. Wowereit sagte, er werde in Berlin weiter seinen Kurs halten. Auch für seinen Vorstoß für eine Öffnungsklausel bei der Besoldung sehe er weiter eine breite Mehrheit im Bundesrat. Auch darüber sollte am Freitag gesprochen werden.

Grund für das Platzen des Ländertreffens war offenbar Unmut in der SPD, nicht zuletzt beim niedersächsischen Regierungschef Sigmar Gabriel, über ein Konsenspapier, das den Regierungschefs vorlag. Darin wird gefordert, dass auch Arbeiter und Angestellte „einen vergleichbaren Konsolidierungsbeitrag wie die Beamten“ leisten sollten. Für die Beamten soll es nach allgemeiner Ländermeinung aber eine Nullrunde geben. Die Gewerkschaft Verdi fordert dagegen für Arbeiter und Angestellte mehr als drei Prozent und droht mit Streiks. Gabriel, der am 2. Februar Landtagswahlen zu bestehen hat, hat sich mit Verdi darauf verständigt, einen Weg aus der Gesetzesautomatik zu suchen, wonach die Vereinbarung für die Tarifbeschäftigten immer auch für Beamte gilt. Das aber lehnt die Union ab, die sich strikt gegen ein Sonderopfer für Beamte wendet. In dem Papier war als Kompromiss formuliert, dass nach „ausgabenneutralen Lösungen“ gesucht werden solle. Dazu gehören Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Verlängerung der Arbeitszeit.

Wowereit begründete das Scheitern mit „unterschiedlichen Temperamenten“ bei den Beteiligten. Der Stuttgarter Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) machte den Einfluss der Gewerkschaft verantwortlich. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) meinte, nach den Wahlen werde es Spielraum geben.

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