• Länder unzufrieden mit Künasts Plänen Widerstand gegen Gentechnikgesetz im Bundesrat angekündigt

Politik : Länder unzufrieden mit Künasts Plänen Widerstand gegen Gentechnikgesetz im Bundesrat angekündigt

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(dpa). Agrarministerin Renate Künast (Grüne) ist mit ihrem Gesetzentwurf zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft stark in die Kritik geraten. Umweltschützer und Verbraucherverbände, aber auch einige Bundesländer forderten Nachbesserungen vor allem bei den Haftungsregeln. Die Länder müssen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen. SachsenAnhalt kündigte bereits an, dies werde kaum mehr in diesem Jahr geschehen. Künast will mit ihrem am Montag vorgelegten Gesetzentwurf, der erst nach monatelangen Debatten in der rot-grünen Regierung zu Stande kam, die Wahlfreiheit der Konsumenten sichern und das Nebeneinander von gentechnisch veränderter und konventioneller Landwirtschaft ermöglichen. In der EU wird voraussichtlich in Kürze das faktische Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen aufgehoben.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) forderte Veränderungen an Künasts Entwurf. Die vorgesehenen Haftungsregeln seien unzureichend, sagte Backhaus am Dienstag. Auch Sachsen-Anhalt mahnte Nachbesserungen an. „Ich sehe noch erheblichen Diskussions- und Prüfbedarf“, sagte Agrarministerin Petra Wernicke (CDU). „Von einer möglichen Zustimmung im Bundesrat sind wir noch weit entfernt.“ Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) unterstützte dagegen die Vorlage. Wie Künast hätte sie sich strengere Vorschriften gewünscht, sagte Höhn.

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