Politik : Länder wollen Braunkohle bevorzugen

Berlin - Die Ländermehrheit geht beim Klimaschutz auf Gegenkurs zur Bundesregierung. Der Bundesrat forderte am Freitag von der Bundesregierung Änderungen beim Gesetz zum Emissionshandel. Zum einen geht es dabei um die Besserstellung der Braunkohlekraftwerke bei den Verschmutzungsrechten, zum anderen um die finanziellen Folgen der Versteigerung von Emissionszertifikaten für die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Braunkohlekraftwerke belasten die Umwelt stärker mit Kohlendioxid als Steinkohlekraftwerke, weshalb sie nach dem Beschluss der Bundesregierung mehr Emissionszertifikate erwerben müssen. Der Bundesrat fordert dagegen, im Zeitraum 2008 bis 2012 statt der strengeren Zielvorgaben für die Steinkohle den Braunkohlekraftwerken eine eigene „Benchmark“ zu geben, die insgesamt zu deren Entlastung führen würde. NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, Braunkohle sei der einzige Energieträger in Deutschland, der ohne Subventionen auskomme. Dadurch sei die Bundesrepublik weniger abhängig von ausländischer Energie. Der Regierungschef des Saarlandes, Peter Müller (CDU), verteidigte die Länderforderung mit dem Hinweis, es gebe ein „industrie- und standortpolitisches Interesse an der Braunkohle“. Eine Besserstellung der Braunkohle im Emissionshandel käme allerdings einer neuen Subvention gleich.

Bei der nach EU-Recht möglichen und im Bundestag auch gewünschten Versteigerung von zehn Prozent der ansonsten umsonst zugeteilten Emissionszertifikate befürchtet der Bundesrat massive Steuerausfälle für Länder und Gemeinden, während der Bund deutliche Mehreinnahmen hätte. In einem Antrag Nordrhein-Westfalens ist von mehreren Milliarden Euro die Rede. Erste Schätzungen belaufen sich auf bundesweit knapp 16 Milliarden Euro von 2008 bis 2012. Der Bundesrat will letztlich einen Ausgleich für die Länder erreichen und den Anteil der versteigerbaren Zertifikate möglichst klein halten.

Ein weiteres klimapolitisches Vorhaben der Bundesregierung wird dagegen vom Bundesrat unterstützt. Die Verordnung, nach der für Gebäude bei Vermietung oder Verkauf ein Energieausweis notwendig ist, wurde von der Länderkammer mit kleinen Auflagen gebilligt. Die Pflicht soll jetzt erst ab Oktober 2008 gelten, nicht bereits von Januar an. Zudem werden denkmalgeschützte Gebäude ausgenommen. Mieter und Käufer sollen – ähnlich wie bei den Energiepässen bei Kühlschränken – auf einen Blick erkennen können, ob sie mit höheren oder niedrigen Heizkosten zu rechnen haben. Hausbesitzer sollen dazu bewegt werden, in Sanierungen und eine bessere Wärmedämmung zu investieren. Die Kosten für den Energieausweis, die je nach Erhebung mehrere hundert Euro betragen können, dürfen nicht auf die Mieten umgelegt werden. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Entscheidung des Bundesrats: „Mit dem Energieausweis stärken wir den Verbraucher, setzen ein deutliches Signal für mehr Energieeffizienz im Gebäudebereich und geben wichtige Impulse für das Baugewerbe.“ afk

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