Politik: Länder wollen Meldegesetz ändern Ziel: Datenweitergabe nur nach Einwilligung

Berlin - Das Ende Juni beschlossene Meldegesetz trifft auf den geschlossenen Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin einmütig dafür, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit dürfte das von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz nicht bestehen bleiben. Der Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), sagte: „Staatliche Melderegister dürften keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein.“

Das schwarz-gelbe Gesetz war heftig kritisiert worden, weil es die Behörden nicht verpflichtet, bei der Weitergabe von Meldedaten an Dritte die Erlaubnis der betroffenen Bürger einzuholen. Die Bürger müssten daher selbst aktiv werden, um ihre Daten zu schützen. Diese Widerspruchslösung war erst wenige Wochen vor Verabschiedung in das Gesetz gelangt. Nach dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung war eine Einwilligung der Bürger nötig gewesen. Zu der wollen nun die Länder wieder zurück und rufen deshalb die Vermittlung an. Sein Land wolle erreichen, dass die Bürger ausdrücklich einwilligen müssen, bevor ihre Daten für Werbezwecke herausgegeben werden, sagte Breitner.

Die Initiative „Meine Daten sind keine Ware“ hat nach eigenen Angaben mehr als 189 000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Rund 30 Aktivisten von Datenschutzorganisationen demonstrierten am Donnerstag vor dem Bundesrat gegen die jetzige Fassung. Nach Angaben der Piratenpartei sind am 20. September in 29 Städten Aktionen geplant, bei denen Bürger bei den örtlichen Meldeämtern Widerspruch gegen die Datenweitergabe einlegen. Es könne nicht im Interesse der Bürger sein, „dass hoheitlich geführte Melderegister als Datenquelle für Adresshandel, Parteien und Werbeindustrie zur Verfügung stehen“, kritisierte Parteivize Markus Barenhoff. dapd/Tsp