Politik : Länder wollen Pflicht zur Untersuchung

Streit mit von der Leyen um besseren Kinderschutz

Hans Monath

Berlin - In der Debatte über ein Frühwarnsystem zum Schutz von Kindern dringen nun mehrere Bundesländer auf die Einführung verpflichtender Vorsorgeuntersuchungen. Damit zeichnet sich ein Konflikt mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab, die gesetzliche Zwangsmaßnahmen ablehnt. Wenige Wochen nach dem Tod des zweijährigen Kevin aus Bremen wächst aber die Zahl der Bundesländer, die eine neue Bundesratsinitiative für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen unterstützen.

Die Familienminister von Nordrhein- Westfalen (NRW) und Bayern befürworten die Idee obligatorischer Vorsorgeuntersuchungen. „Die Richtung stimmt“, sagte NRW-Minister Armin Laschet (CDU) dem Tagesspiegel. Zwar müssten noch rechtliche Fragen geklärt werden, generell gelte aber: „Alle Ansätze, die Frühuntersuchungen verbindlicher machen, sind vernünftig.“ Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) sagte dem Tagesspiegel, in den Früherkennungsuntersuchungen sehe sie „durchaus eine Chance, gerade lang anhaltende Vernachlässigung und Verwahrlosung zu einem früheren Zeitpunkt aufzudecken“. Sie warnte: „Diese Möglichkeit sollten wir uns nicht leichtfertig vergeben.“

Stewens kündigte an, Bayern wolle auch mit finanziellen Sanktionen die Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen U 6 und U 7 sichern. Bei der geplanten Reform des Landeserziehungsgeldes solle diese Leistung an die Wahrnehmung der Arzttermine gekoppelt werden. „Eltern, die einen solchen Termin nicht wahrnehmen, müssen mit einer Kürzung des Landeserziehungsgeldes rechnen“, sagte sie.

Die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) kündigte an, ihr Land werde im Bundesrat einen Antrag zu Frühuntersuchungen einbringen. Nach Auskunft eines Ministeriumssprechers sollte bei Eltern, die Frühuntersuchungen verweigern, das Jugendamt eingreifen. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, seien „leichte Änderungen des Meldegesetzes“ notwendig. NRW-Minister Laschet warf dem Bund vor, er habe auf den im Mai verabschiedeten Antrag des Bundesrates nicht reagiert, wonach er Möglichkeiten einer höheren Verbindlichkeit für Untersuchungen prüfen sollte.

Von der Leyen wies Kritik an einer angeblichen Blockadehaltung des Bundes gegenüber den Vorschlägen scharf zurück. Zwangsuntersuchungen für alle Kinder seien als Gesundheitsprävention Ländersache. Zudem würde eine solche Pflicht alleine „uns in falscher Sicherheit wiegen“, warnte sie mit Hinweis auf die lange Dauer zwischen Stichtagsuntersuchungen. Ihr Ziel sei: „Wir wollen die Kinder im Alltag besser schützen und fördern.“ Die Ministerin will an diesem Freitag Modellprojekte aus ihrem Frühwarnsystem vorstellen.

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