Politik : Länder wollen Zuwanderung später Karlsruhe verhandelt Gesetz

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Berlin (dpa). Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Zuwanderungsgesetz bahnt sich ein neuer Streit zwischen Bund und Ländern an. Diesmal geht es um die pünktliche Umsetzung des Gesetzes zum Jahresbeginn 2003. Mehrere Bundesländer haben die rotgrüne Regierung aufgefordert, den Termin zu verschieben, berichtet der „Spiegel“. „Wir brauchen sechs Monate mehr, um die Verwaltung vernünftig darauf vorzubereiten“, verlangte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Senator Kuno Böse(CDU). Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies diese Forderung zurück: „Wir haben rechtzeitig mit den Arbeiten zu den notwendigen Verordnungen begonnen. Leider haben sich einige Länder der Zusammenarbeit über einen längeren Zeitraum verweigert.“Das Zuwanderungsgesetz werde wie geplant am 1. Januar 2003 in Kraft treten.    Die Kritiker um Böse dagegen fürchten „erhebliches Chaos“ bei den Ausländerbehörden – vor allem bei der Erteilung von Visa, bei Sprachkursen und beim Ausländerzentralregister. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht Klagen der Union gegen das Gesetz.

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