Politik : Länderfinanzausgleich: Auf der Seite der Reichen

Klaus Wallbaum

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) ist in diesen Tagen gar nicht gut auf seinen Parteifreund Hans Eichel zu sprechen. Wann immer man sich treffe, bekannte Gabriel kürzlich, sei die Atmosphäre angespannt. Denn der Versuch, zwischen Bund und Ländern eine Einigung über den neuen Länderfinanzausgleich zu erzielen, ist bislang fehlgeschlagen. Und in Niedersachsen ist man der Ansicht, dass der Bundesfinanzminister zu sehr auf der Seite der reichen Länder stehe.

Dabei wähnten sich Gabriel und die Niedersachsen vor ein paar Monaten schon fast am Ziel. Denn in Hannover gelang es, die Masse der Bundesländer auf eine Seite zu ziehen. Zum "Hannover-Kreis" gehören alle finanzschwachen Länder und das reiche Hamburg, das sich im Verein mit den Ärmeren die lukrative Stadtstaatenregelung bei der Einwohnerzahl erhalten möchte. Das Ziel dieser Gruppe: Möglichst alles soll bleiben, wie es ist. Außerdem solle der Bund künftig auch den Beitrag leisten, den er bislang geleistet hat. Doch die reichen Länder wollen weniger zahlen als die zuletzt 14 Milliarden Mark im Jahr, und Eichel erwägt, den Beitrag des Bundes von bislang 26 Milliarden zu kürzen.

Das von Eichel vorgelegte Modell würde für die armen Länder erhebliche finanzielle Einschnitte bedeuten. Die Atmosphäre ist getrübt: Warum hat sich der Bundesfinanzminister nicht auf die Seite der Ländermehrheit geschlagen? Schließlich sind im "Hannover-Kreis" 11 der 16 Bundesländer vertreten. Und fast alle SPD-Länder. Nur das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen gehört nicht dazu. Und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement bewegt sich nicht in Richtung "Hannover-Kreis". In Niedersachsen herrscht nun der Verdacht, Nordrhein-Westfalen wolle ein eigenes Süppchen kochen. Dies ist aus Sicht des "Hannover-Kreises" umso ärgerlicher, als es am Ende auf das größte Bundesland entscheidend ankommen könnte. Denn wenn Eichel für sein Konzept eine Mehrheit organisieren wollte, bräuchte er die Bundestagsfraktion auf seiner Seite - und dort ist die Landesgruppe der Nordrhein-Westfalen in der klaren Mehrheit. Es droht also ein Pakt zwischen Eichel, der Bundestagsfraktion und der Landesregierung in Düsseldorf gegen die Interessen der finanzschwachen Bundesländer.

Der Optimismus im "Hannover-Kreis", auf der Basis des eigenen Modells und mit der Bundesrats-Mehrheit als Pfund zu einer Lösung zu kommen, ist längst verflogen. Im Januar noch schien alles so einfach zu sein. Damals einigten sich die Ministerpräsidenten auf einige Maßstäbe. Heute heißt es aus Hannover zu diesem Konzept: "Das war wohl der Versuch einer Quadratur des Kreises - aber unter der Bedingung, dass hinterher ein Dreieck entstehen muss."

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