Politik : Länderfinanzausgleich: Clement will Föderalismus bis 2004 reformieren

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sieht die Neuregelung des Finanzausgleichs als Einstieg in eine umfassende Reform des föderalen Systems in Deutschland. Der SPD-Politiker sagte, dass Bund und Länder sich darauf verständigt hätten, "die bundesstaatliche Ordnung zu reformieren, das heißt in überschaubarer Zeit bis zum Jahr 2004 die bisherigen Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen abzubauen". In die gleiche Kerbe schlägt auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und fordert eine Fortentwicklung der föderalen Ordnung. Dabei müssten die Eigenverantwortung der Länder in der Europäischen Union festgeschrieben, sowie die Aufgaben und Finanzen von Bund und Ländern klarer voneinander abgegrenzt werden, sagte Müller am Sonntag.

Nach Ansicht des CDU-Politikers sind Mischfinanzierungen in der Regel ineffizient. Sie führten zu einem großen Verwaltungsaufwand, zudem könnten ärmere Länder oft das Geld nicht abrufen, weil sie die Kofinanzierung nicht aufbringen könnten. Müller forderte deshalb, den Ländern die entsprechenden Bundesmittel für Gemeinschaftsaufgaben zu überlassen.

Eine Voraussetzung für die Verständigung beim Finanzausgleich war laut Müller die Bereitschaft des Bundes, den Ländern durch die Übernahme der Tilgung für den Fonds Deutsche Einheit zusätzlichen Handlungsspielraum in Höhe von 2,5 Milliarden Mark zu eröffnen. Als Gegenleistung habe der Bund durch zeitliche Streckung eine geringere Belastung beim Solidarpakt erreicht.

Zudem hätten die Länder in der Frage der Kosten der Kindergelderhöhung "mit dem Bund ihren Frieden gemacht". Mit dieser Ansicht scheint Müller jedoch allein zu stehen. Wegen der anstehenden Kindergelderhöhung um 30 Mark (15,34 Euro) verlangen die Länder jährlich rund zwei Milliarden Mark mehr vom Mehrwertsteueraufkommen. Das Kindergeld soll zum Jahreswechsel auf 301,20 Mark (154 Euro) angehoben werden. Die Länder haben den Bund aufgefordert, "zur Begrenzung der Lasten" 0,75 Prozentpunkte vom Umsatzsteueraufkommen an sie abzutreten. Dies mache ungefähr zwei Milliarden Mark aus. Nach der Vereinbarung, die Eichel zunächst nur mit den SPD-Ministerpräsidenten getroffen hatte, soll der Bund die Kindergelderhöhung zu 74 Prozent bezahlen, Länder und Kommunen den Rest.

Unterdessen blieb Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) bei seiner Forderung nach einem Extra-Milliardenprogramm für die Zeit bis 2005. Der "Leipziger Volkszeitung" sagte er: "Da muss noch zusätzlich etwas geschehen." Vogel hatte vor Wochen eine Sonder-Ost-Förderung von zusätzlich 40 Miliarden Mark für schnelle Investitionen gefordert. Dabei bleibe er "selbstverständlich", sagte Vogel.

Mit der Bund-Länder-Vereinbarung zur langfristigen Sicherung des Aufbaus Ost ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch die langfristige Erhebung des Solidaritätszuschlags verbunden. "Auf jeden Fall brauchen wir den Solidaritätszuschlag, solange der Bund noch überproportional gefordert ist", sagte Eichel. Der Soli sei nichts anderes als der Beitrag aller Bürger - überwiegend noch im Westen, aber längst auch auf Grund der Einkommensentwicklung von immer mehr Bürgern im Osten - für den Aufbau Ost.

Die "besonderen Anstrengungen des Bundes" würden bis 2020 gelten, sagte Eichel. "Aber über die Jahre immer ein bisschen weniger. Da muss man sehen, ab welchem Zeitpunkt man den Solidaritätszuschlag vielleicht stückweise zurücknehmen kann." Aber da gerade die ostdeutschen Länder großen Wert darauf gelegt hätten, "dass auch nach 2005 zunächst die Förderung auf ganz hohem Niveau fortgesetzt wird", erfordere das "dann auch ein Stück Solidarität".

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