Länderfinanzausgleich: Finanzminister wollen Kontrollsystem

Hamburg - Durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Berliner Finanzlage werde "die Latte höher gelegt, wann die Länder füreinander einzustehen haben", sagte er in einem Interview von "Spiegel Online". Stratthaus kündigte an, er werde noch einmal genau nachprüfen, ob das geltende Finanzausgleichsrecht tatsächlich jenen Maßstäben entspreche, die das Verfassungsgericht in seinem Urteil vom Donnerstag wieder aufgestellt habe.

"Und wenn wir nach sorgfältiger Prüfung zu einer anderen Meinung kommen, müssen wir über eine Klage nachdenken." Alle Länder sollten ab einem bestimmten Zeitpunkt in ihren Haushaltsordnungen oder Verfassungen ein Verschuldungsverbot verankern. "Wir in Baden-Württemberg werden das tun. Wenn ein Land dagegen verstößt, kann die Opposition klagen", sagte er.

Länderchefs fordern Kontrollsystem

Stratthaus' bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser (CSU) forderte für den Länderfinanzausgleich ein Kontrollsystem ähnlich den Maastrichter Stabilitätskriterien der EU. In der "Passauer Neuen Presse" setzte er sich für ein "Frühwarnsystem, Anmahnungen und Strafandrohungen" ein, um so einer schlechten Haushaltsführung einzelner Länder vorzubeugen. Wer aber Schulden mache, müsse sie auch selbst bezahlen. So dürfe es bei der Föderalismusreform "keinen Solidartopf von Bund oder Ländern geben, aus dem die Schuldlasten bedient werden".

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers (beide CDU), begrüßten unterdessen das Vorhaben der Bundesregierung, eine übermäßige Verschuldung der Länder per Gesetz zu verhindern. Rüttgers sagte auf N24: "Es muss Schluss sein mit der dauernden Schuldenmacherei." Wulff sprach im rbb von einer "vernünftigen Forderung" und regte einen nationalen Entschuldungspakt an. Dort sollten sich Bund und Länder verpflichten, in einem überschaubaren Zeitraum auf eine Verschuldung von Null zu kommen. Falls ein Bundesland trotzdem neue Kredite aufnehmen wolle, sollte dies das jeweilige Landesparlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit absegnen müssen, sagte Wulff. (tso/AFP)