Länderfinanzausgleich : Für die Kasse und fürs Image

Bayern zieht gegen Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht.

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Schon im Wahlkampf? Die Opposition unterstellt Seehofer taktische Motive. Foto: dpa
Schon im Wahlkampf? Die Opposition unterstellt Seehofer taktische Motive. Foto: dpaFoto: dpa

In regelmäßigen Abständen sorgt der Länderfinanzausgleich in Bayern für Empörung. Dann entrüstet sich die Freistaat-Regierung über die angebliche Ungerechtigkeit der Finanzumverteilung zwischen reichen und armen Bundesländern. Bis 2011 geschah dies stets im Verbund mit dem damals schwarz- gelb regierten Baden-Württemberg. „Wir haben lange geredet“, sagt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) über Verhandlungen mit den anderen Ländern, die eine Änderung der Geldverteilung zum Ziel hatten. Gebracht hat es offensichtlich nichts, denn jetzt zieht die bayerische CSU/FDP-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen den Finanzausgleich zu klagen. So hat es das Landeskabinett am Dienstag in München beschlossen. Ende des Jahres soll die Klageschrift eingereicht werden. Vor der Landtagswahl im September 2013 wird aus Karlsruhe keine Entscheidung erwartet.

„Wir haben eine massive Belastung der bayerischen Bürger“, klagt CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. „Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht.“ Zwischen den Ländern wurden im vergangenen Jahr insgesamt 7,3 Milliarden Euro verteilt. Bayern allein musste erstmals mehr als die Hälfte des Geldes aufbringen, nämlich knapp 3,7 Milliarden. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg und Hessen mit je etwa 1,7 Milliarden Euro sowie Hamburg, das aber nur 66 Millionen beisteuerte. Im Nachbarland Baden-Württemberg will man sich der Klage nicht anschließen, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt weiter auf Verhandlungen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt greift die Empfängerländer scharf an – etwa Nordrhein-Westfalen mit der „Schuldenmacherin“ Hannelore Kraft (SPD), das 224 Millionen Euro erhalten hat; und allen voran die Hauptstadt Berlin, welche mehr als drei Milliarden Euro einstrich. Man zahle nicht mehr „in ein unfaires Transfersystem, das Leistung bestraft und Misswirtschaft belohnt“, sagt Dobrindt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) meinte nach der Kabinettssitzung, der Freistaat sei „solidarisch, aber nicht blöd“. Der Staatsregierung stößt es sauer auf, dass es in anderen Ländern keine Haushaltsdisziplin gebe und beispielsweise keine Studiengebühren erhoben würden.

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Während Bayern befürchtet, nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt mehr als acht Milliarden Euro zahlen zu müssen, sperren sich die Nehmerländer gegen Änderungen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) etwa sieht die Verfassungsklage als eine „Attacke auf die Solidarität“. Auch Bayern habe früher vom Finanzausgleich profitiert und sich so seine jetzige starke Stellung erarbeiten können, wird argumentiert. Die CSU kontert dies stets mit dem Hinweis, dass bei den heutigen Geldempfängern eben dieses Bestreben nicht erkennbar sei.

Bayerns SPD-Opposition kritisiert die Klage als Wahlkampfmanöver. Sie sieht den Gang nach Karlsruhe als Teil der Seehofer’schen Wahlkampfstrategie, die lautet: „Bayern zuerst“. Mit den Themen Schuldenabbau und der Klage gegen die Transferleistungen wolle der CSU-Chef sein Image aufpolieren. Tatsächlich wird dieser mittlerweile als „Crazy Horst“ betitelt. Die SPD verweist darauf, dass der Finanzausgleich bis zum Jahr 2019 zwischen allen Ländern fest beschlossen worden war. Und Landeschef Florian Pronold zählt genüsslich auf, wer dem Pakt 2001 unter der Regie des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber im Bundestag alles zugestimmt hatte: etwa Horst Seehofer, die heutige CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt oder der jetzige christsoziale Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Patrick Guyton

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