Politik : Länderfinanzausgleich: Hessen: Neue Klage denkbar

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat angesichts des Verlaufs der Verhandlungen zur Reform des Länderfinanzausgleichs eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen. "Derzeit wird das Urteil des Verfassungsgerichts im Grunde ignoriert", sagte Weimar dem "Handelsblatt". Es bestehe die Gefahr, dass die Länder nur darauf achteten, dass bei den Berechnungen zur Neuverteilung der Geldströme ein für sie angemessenes Ergebnis erreicht werde, sagte Weimar. Dies widerspreche dem Urteil. Weiter sagte er: "Wir gewinnen nicht den Prozess und sind anschließend die Verlierer." Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Freitag keine Einigung zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erzielt. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen streben eine grundlegende Änderung des Länderfinanzausgleichs und damit ihre finanzielle Entlastung an. Ende 1999 hatte das Bundesverfassungsgericht von Bund und Ländern eine Neuregelung des Finanzausgleichs verlangt.

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