Politik : Länderfinanzausgleich: Hilfe kennt keine Koalitionen

Fatina Keilani

Es kommt wahrscheinlich nicht oft vor, dass sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagen lassen muss, er rede dummes Zeug. Jetzt ist es passiert - obendrein kam der Rüffel auch noch von seinem alten Professor. Koch hatte den Berlinern am Mittwoch gedroht: Beteiligt Ihr die PDS an der Regierung, dann könnte das Kürzungen im Länderfinanzausgleich zur Folge haben. "Gerade Hessen, das mit Abstand die meisten Gelder in den Länderfinanzausgleich pumpt, muss verlangen, dass Berlin selbst wirtschaftlich stark wird und sich nicht durch eine Regierungsbeteiligung von Kommunisten schadet", sagte Koch.

"Das ist eine politische Aussage, die rechtlich unzulässig ist", kontert der Berliner Staatsrechtler Hans Meyer. Und das sei dem Hessen auch bekannt, denn er habe unter anderem bei ihm, Meyer, Jura studiert: "Sich so zu verhalten, wäre verfassungswidrig. Roland Koch ist ein hinreichend guter Jurist, um das zu wissen."

Aus dem Finanzausgleichsgesetz und dem Grundgesetz gehe hervor, dass finanzschwache Länder angemessen zu unterstützen sind. Auf die politische Konstellation komme es dabei nicht an: "Es gibt zwar einige Ermessensbegriffe, aber die dürfen nicht politisch aufgeladen werden", sagt Meyer. "Wenn Berlin aus diesem Grund beim Finanzausgleich benachteiligt wird, kann es vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und wird mit Sicherheit gewinnen."

Ein Sprecher des Steuerzahlerbundes nannte Kochs Äußerung eine "Drohgebärde". Der Ministerpräsident habe keine rechtliche Möglichkeit, Einfluss auf die Verteilung der Finanzausgleichsmittel an bestimmte Länder zu nehmen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel stärkte dem Hessen am Donnerstag im SFB-Sender Radio Eins dagegen den Rücken. Ende des Monats treffen sich die Länderchefs wieder, um über die Reform des Finanzausgleichs zu beraten.

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