Politik: Länderfinanzausgleich: Koch: Mit PDS weniger Geld für Berlin

Unverblümt droht Hessens Ministerpräsident Roland Koch Berlin mit Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich, wenn die PDS sich an einer Regierung in der Bundeshauptstadt beteiligen sollte. Die hessischen Bürger hätten "es nicht verdient", dass sie am Ende für Entscheidungen in Berlin zahlen müssten, die zu weniger Wirtschaftswachstum führten, monierte Koch. Hintergrund für seine Drohung ist die Tatsache, dass Hessen im Länderfinanzausgleich derzeit größtes Geber- und Berlin stärkstes Nehmerland ist. Am Donnerstag beginnen in Berlin die Verhandlungen über die Neugestaltung des Finanzausgleichs.

Wenn die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag zusammenkommen, setzen sie einen seit Jahren schwelenden Streit um die Verteilung der Staatsgelder zwischen Bund und Ländern fort. Treibende Kräfte waren dabei die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, die gegen den Finanzausgleich sogar vor dem Bundverfassungsgericht in Karlsruhe klagten. Die Richter entschieden, dass das System spätestens bis 2005 neu geregelt werden muss.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat eine radikale Ausweitung der Länderkompetenzen zu Lasten des Bundes gefordert. Die Bundesländer müssten die Möglichkeit bekommen, bisher vom Bund gemachte Gesetze selbst zu erlassen und auch über die Erhebung bestimmter Steuern in eigener Regie zu entscheiden, sagte er am Montag im Berliner Bundesratsgebäude. Nach Ansicht des Düsseldorfer Regierungschefs sollte nach einer solchen Föderalismus-Reform künftig jedes Bundesland selbst festlegen können, wie etwa die Ladenöffnungszeiten aussehen. Auch die Besoldung der Landesbeamten müssten den Ländern überlassen bleiben.

Er schlug weiter eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor. Danach sollen die Länder für die Steuern, die ihnen jetzt schon zufließen, auch die Gesetzgebungskompetenz erhalten. Sie könnten dann selbst entscheiden, wie hoch die Grunderwerbs-, Erbschafts- oder Kfz-Steuer in ihrem Bereich liegt und ob sie überhaupt erhoben wird, so Clement weiter.

Das Land Berlin muss sich, mit Blick auf die Schlussverhandlungen zum Finanzausgleich, keine großen Sorgen mehr machen."Die großen Knackpunkte sind durch", bestätigte der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth dem Tagesspiegel. Er führte bis zu seiner Abwahl am Sonnabend die Verhandlungen. Die sogenannte Einwohnerwertung für die Stadtstaaten, die Berlin vier Milliarden Mark jährlich bringt, ist offenbar "in trockenen Tüchern". Auf die Bundesergänzungszuweisung für hohe Kosten politischer Führung (219 Millionen Mark pro Jahr) muss Berlin allerdings, wie andere Länder auch, künftig verzichten. Es werde zwar noch "an der einen oder anderen Stellschraube gedreht", verlautete aus dem Roten Rathaus. Aber ohne spektakuläre Auswirkungen auf die Ausgleichszahlungen. Berlin erhält in diesem Jahr fünf Miliarden Mark aus dem Länderfinanzausgleich und 3,8 Milliarden Mark Bundesergänzungszuweisungen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat eine Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit der PDS im Bund für 2002 erneut ausgeschlossen, für 2006 aber offengelassen. "Für 2002 gibt es keine Möglichkeit der Zusammenarbeit auf Bundesebene", sagte Müntefering. Für die Wahlen 2006 gelte: "Ich weiß nicht, was bis dahin ist."

za