Politik: Länderfinanzausgleich: Länder empört über Eichel

Auf Verärgerung und Kritik bei den Ländern ist Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wegen seines am Donnerstag vorgelegten Entwurfs für ein Maßstäbegesetz zum Bund-Länder-Finanzausgleich gestoßen. Die hessische CDU/FDP-Regierung sprach von einer "unglaublichen Provokation", der Stuttgarter Finanzminister Gerd Stratthaus (CDU) nannte den Entwurf "fragwürdig". Eichel treibe so einen Keil zwischen Bund und Länder. Der Entwurf "entspricht nicht unserer Erwartungshaltung", sagte Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) äußerte sich enttäuscht, dass Eichel auf die Beschlüsse der Ministerpräsidenten vom vergangenen Wochenende nicht eingegangen sei. Auch in anderen SPD-regierten Ländern wurde dieses Vorgehen Eichels bemängelt. Der Düsseldorfer Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte Eichel auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren offen für die Position der Länder zu sein.

Als Affront wird vor allem gewertet, dass Eichel entgegen der Haltung aller Länder die Finanzkraft der Kommunen voll in den Ausgleich einbeziehen will. Bislang geschieht das zu 50 Prozent. Die Ministerpräsidenten hatten diese umstrittene Frage bewusst zurückgestellt; doch hatten selbst die Nehmerländer nicht auf eine volle Berücksichtigung gedrungen, die vor allem die wohlhabenden Geberländer höher belasten würde. Hessen verwies darauf, dass allein dieses Vorhaben Eichels das Land zusätzlich 1,4 Milliarden Mark kosten würde. Stratthaus sagte, nach der Verfassung sei die Autonomie der Kommunen zu achten, eine volle Einbeziehung ihrer Finanzkraft daher möglicherweise nicht verfassungskonform.

Unisono kritisierten die Länder Eichels Plan, Zahl und Umfang der Bundesergänzungszuweisungen für ärmere Länder zu verringern. Der Bund dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte Stratthaus. Das Volumen der Ergänzungszuweisungen müsse erhalten bleiben. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser kommentierte Eichels Gesetzentwurf mit dem Satz: "Da zeigt sich mal wieder, wie der Bund mit den Ländern umgeht."