Politik : Länderfinanzausgleich: Lange Reden, kurzer Sinn

Albert Funk

Fast alle Ländervertreter haben in der Finanzausgleichsdebatte im Bundesrat am Freitag das Wort ergriffen, doch kaum einer die Initiative. Keine Bewegung zwischen den Lagern. Die Nehmerländer wollen das System im Wesentlichen lassen, wie es ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Reformauftrag erteilt hat. Die Zahlerländer verweisen darauf, dass sich etwas ändern muss im kaum noch durchschaubaren Geldverteilungsmechanismus, weil das bestehende System nicht verfassungskonform sei. Und beide Seiten werfen dem Bund vor, sich auf Kosten der Länder entlasten zu wollen. So reden sie hin und her seit November 1999, als Karlsruhe seinen Spruch fällte. Nun drängt die Zeit, die Bundesregierung hat einen Entwurf für das von den Richtern geforderte Maßstäbegesetz vorgelegt, der Bundestag will darüber Ende Juni entscheiden, gleich nach der Sondersitzung der Ministerpräsidenten zum Thema am 21. Juni.

Auf diese gibt zumindest einer nicht mehr viel: Wolfgang Clement, der Düsseldorfer SPD-Ministerpräsident, will "weg von den Ritualen dieser Konferenzen, mit denen eine Einigung nicht möglich ist". NRW setzt auf bilaterale Gespräche, in denen Clement mit seinem Finanzminister Peer Steinbrück die Länder auf eine gemeinsame Linie bringen will. "Die Situation ist äußerst kritisch, wir müssen Bewegung erzeugen." Dabei, so Clement, dürften nicht nur die Länder unter sich reden, "der Bund muss schon jetzt einbezogen werden". Sonst werde das Ziel, noch in dieser Legislaturperiode das grundlegende Maßstäbegesetz, den eigentlichen, mit Zahlen unterfütterten Finanzausgleich und den eng damit verbundenen Solidarpakt II für die neuen Länder zu verabschieden, nicht erreicht.

Dabei sieht Clement wie seine Zahlerländer-Kollegen in Stuttgart, München und Wiesbaden viel Positives im Entwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Ganz im Gegensatz zum "Hannover-Kreis", in dem sich acht Nehmerländer und die drei Stadtstaaten organisiert haben. Sie halten Eichel einen eigenen Entwurf entgegen. Ein Vorgehen, das NRW ebenso missfällt wie die fast schon verzweifelt anmutende, im Bundesrat einmal mehr beschworene Einigkeit dieses Elferkreises. Eine "scheinbare Einigkeit", die nur die Wirklichkeit sehr unterschiedlicher Interessenlagen verschleiert, wie Clement sagt. Die will er nun tiefer ausloten.

Ansatzpunkte, so lassen sich die Äußerungen aus NRW verstehen, sind die Privilegierung der Stadtstaaten, die Einbeziehung der Kommunalfinanzen in die Berechnungsgrundlage des Finanzausgleichs und der Aufbau Ost. Den Stadtstaaten wird bislang die Einwohnerzahl mit 135 Prozent zu Grunde gelegt, weil sie einen höheren Finanzbedarf haben als Flächenländer. Eichels Entwurf lässt die künftige Höhe offen. Dagegen will der Bund die Kommunalfinanzen zu 100 statt bisher 50 Prozent verrechnen. Das würde die Länder mit reichen Kommunen, also auch NRW, zusätzlich belasten, aber vor allem den Ost-Ländern, wo die Städte und Gemeinden darben, helfen. Wäre den Stadtstaaten in ihrer zentralen Forderung nach gleicher Höhe der Einwohnerwertung geholfen, fiele der Elferkreis, der im Bundesrat die Mehrheit der Stimmen hat, möglicherweise auseinander. Und die weitere Sonderhilfe für den Osten, da sind sich alle einig, ist als gesamtstaatliche Aufgabe Sache des Bundes. "Es sind die Folgen der Teilung, nicht irgendwelche regionalen Strukturschwächen", sagt der Magdeburger Regierungschef Reinhard Höppner. Eichel hatte zu bedenken gegeben, dass ohne Einigung beim Finanzausgleich auch der Solidarpakt II gefährdet sei, der die Geldströme in den Osten ab 2005 regeln soll.

Clement hat am Freitag dezent gedroht: Es könne nicht sein, dass die kleinen, wirtschaftlich schwächeren Länder die Linie vorgäben gegen die starken Vier. Zwar sei es nicht Ziel des Streits, die Debatte um die Länderneugliederung wieder zu entfachen. Aber man müsse sie auch nicht ausklammern. Die Frage laute dann angesichts der föderalen Strukturen, ob dieses System, so wie es ist, einigungsfähig sei oder nicht.

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