Politik : Länderfinanzausgleich: Modellsuche im Zwölf-Mark-Korridor

Christoph Schmidt Lunau

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben bei ihrer Sonderkonferenz zum Länderfinanzausgleich einstimmig Eckpunkte für dessen Neuordnung vereinbart. Danach sollen die positiven und negativen Auswirkungen im ersten Jahr nach der Neuregelung für kein Land mehr als 12 Mark pro Einwohner betragen. Die Geberländer sichern auf diese Weise zu, dass die Verluste der Nehmerländer zunächst begrenzt werden. Kein Land solle in der Existenz bedroht werden, hieß es. Dafür akzeptieren die Nehmerländer, dass im Ausgleichssystem Leistunganreize stärker verankert werden. Von zusätzlichen Steuereinnahmen soll ein größerer Anteil als zur Zeit, also mehr als 14 von 100 Mark, in dem Land verbleiben, das die Steuermehreinnahmen erwirtschaftet hat.

Der Solidarpakt für Ostdeutschland bleibt Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Außerdem streben die Ministerpräsidenten klare Verhältnisse bei Zuständigkeit und Finanzen in den Bereichen an, die zur Zeit noch von Bund und Ländern gemeinsam "mischfinanziert" werden. Von einer "Revitalisierung des Föderalismus" war die Rede. Am Vortag hatte sich dagegen der Föderalismus von seiner schlechtesten Seite präsentiert. Die Finanzminister, die jetzt aus den Grundsatzbeschlüssen der Ministerpräsidenten bis Anfang April ein belastbares Modell entwickeln müssen, hatten die Konfrontation im Vorfeld der Konferenz nicht auflösen können. Hinter verschlossenen Türen seien "harte, undiplomatische Worte" gefallen, sagte einer der Teilnehmer dem Tagesspiegel. Erst nachdem sich die Regierungschefs zu "Kamingesprächen" zurückgezogen hatten, die auch in Wiesbaden nur virtuell mit Feuer zu tun hatten, kam Bewegung in die starren Fronten zwischen Geber- und Nehmerländern. Um Mitternacht stimmte die Runde sogar ein Liedchen an; der 71. Geburtstag von Kurt Biedenkopf begann so im föderalen Gleichklang.

Von einem "Durchbruch" sprach später nur Erwin Teufel aus Baden-Württemberg, der für seinen Landtagswahlkampf gute Nachrichten braucht. Bremens Bürgermeister Henning Scherf begrüßte die Einigung, nannte den Kompromiss aber einen "fragilen Versuch". Sollten die Finanzminister mit ihrem Auftrag scheitern, die vereinbarten Eckpunkte in ein tragfähiges Modell für ein Maßstäbegesetz zu übertragen, drohe die alte Konfrontation. Die Geberländer müssten wissen, dass sie dann "13 zu 3" in der Minderheit wären, sagte Scherf. Sein Kollege aus Berlin, Eberhard Diepgen, sprach von einem "Formelkompromiss", betonte allerdings später, es sei gelungen, einen Angriff auf die Stadtstaaten abzuwehren. Eine Neuregelung des Finanzausgleichs würde nach den Wiesbadener Beschlüsen für Berlin im ersten Jahr "danach" schlimmstenfalls einen Verlust von 69 Millionen DM bedeuten.

Doch ob sich aus der Vereinbarung ein belastbares Modell für den künftigen Finanzausgleich gestalten lässt, bleibt ungewiss. Ohnehin tritt in zwei Wochen der Bund mit einem eigenen Vorschlag zu einem Maßstäbegesetz an. Auch der Ministerpräsident Roland Koch aus Hessen, der gerne mehr erreicht hätte, sprach deshalb nur von einem "Schritt in die richtige Richtung".

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