Länderfinanzausgleich: Peter Müller widerspricht Seehofer
"Der Kollege Seehofer muss sehen ..." - der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die jüngste Kritik des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich und am Ausgabenverhalten der Nehmerländer zurückgewiesen.
Die saarländische Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun, sagte Müller der „Saarbrücker Zeitung" . “Bei objektiver Betrachtung muss der Kollege Horst Seehofer also sehen, dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist.“ Müller erinnerte den CSU-Chef zudem an das „Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen„.
Seehofer hatte am Wochenende kritisiert, einige Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe “staatlicher Wohltaten“ wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren. Das Saarland hat das letzten Kindergartenjahr bereits beitragsfrei gestellt. Die Studiengebühren für das
Erststudium sollen im Saarland nach den Vereinbarungen der „Jamaika-Koalition“ von CDU, FDP und Grünen abgeschafft werden. (ddp)
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