Länderfinanzausgleich: Stoiber fordert mehr Sparen von Berlin
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert vom Land Berlin stärkere Anstrengungen zur Bekämpfung seines Haushaltsdefizits. Außerdem will er über den Länderfinanzausgleich nicht noch mehr an Berlin zahlen.
München - Stoiber sagte bei der Haushaltsdebatte im bayerischen Landtag in München, für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gelte: "Die Party ist aus." Auch Berlin müsse sparen, "stärker sparen als bisher".
Zugleich erteilte der Ministerpräsident weiteren Zahlungen an Berlin eine klare Absage. Schon heute zahlten die bayerischen Steuerzahler mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, "genauso viel wie die Hauptstadt Berlin aus diesem Topf erhält".
Ein noch tieferer Griff in die Taschen von Bund und Ländern wäre dem CSU-Chef zufolge "geradezu unmoralisch". Bayern sei solidarisch. "Aber wir zahlen nicht, damit Rot-Rot in Berlin mit unserem Geld mehr Wohltaten verteilen kann, die wir uns in Bayern aus gutem Grund nicht leisten können und nicht leisten wollen", sagte Stoiber. (tso/ddp)
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