Länderfinanzausgleich: Wolfgang Schäuble bietet Ländern sieben Milliarden Euro

Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut „Süddeutscher Zeitung“ die Länder zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bewegen. Pro Jahr sollen die Länder zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten, wie die Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf ein Papier aus dem Finanzministerium schreibt. So biete Schäuble den Ländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Zudem solle der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise sinken. Die meisten Länder möchten den Zuschlag in die Einkommensteuer integrieren und somit an den Milliarden-Einnahmen aus dieser Abgabe beteiligt werden. Bisher fließen die „Soli“-Einnahmen - zuletzt 15 Milliarden Euro - allein dem Bund zu.

Schäuble hatte zunächst selbst eine Integration des „Soli“ in die Einkommensteuer favorisiert. Er war jedoch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ausgebremst worden. Bis Mitte Juni wollen Bundesregierung und Ministerpräsidenten Eckpunkte für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen vorlegen.

Die neuen Vorschläge aus dem Finanzministerium gehen dem Bericht zufolge auf die unterschiedlichen Interessen der Länder ein. So wolle Schäuble zum Beispiel die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in einem neuen Verfahren unter den Ländern aufteilen. Damit berücksichtige er eine Forderung Nordrhein-Westfalens. Die ostdeutschen Länder würden profitieren, wenn die finanzielle Lage ihrer Kommunen bei den Berechnungen des Finanzausgleichs stärker berücksichtigt werden. Den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern komme er entgegen, indem er eine Regelung vorschlägt, nach der diese Länder weniger von ihren Steuereinnahmen abgeben müssen als bisher. (dpa)