Politik: Länderfinanzen: Ostländer fordern: Solidarpakt um zehn Jahre verlängern

Die Regierungschefs der neuen Länder und Berlins wollen den Solidarpakt für den Aufbau Ost nach dessen Auslaufen im Jahr 2004 mit einem unveränderten Finanzvolumen für weitere zehn Jahre fortschreiben. Derzeit erhält Ostdeutschland Finanztransfers in Höhe von 56,8 Milliarden Mark jährlich, wovon rund 21 Milliarden aus Sonder- und Ergänzungszuweisungen des Bundes stammen. Die übrigen Gelder stammen aus dem Länderfinanzausgleich und den besonderen Anteilen der Ostländer bei der Verteilung der Umsatzsteuer auf Bund und Länder. Die ostdeutschen Regierungschefs wollen unverzüglich Verhandlungen mit dem Bund und den Westländern aufnehmen, um die Fortsetzung der Finanztransfers bis zum Jahr 2014 sicherzustellen, sagte der Gastgeber der Konferenz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD), im Anschluss an das Treffen mit seinen Kollegen.

Bei der durch das Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuregelung des Länderfinanzausgleichs müsse sichergestellt sein, dass keine Schlechterstellung Ostdeutschlands erfolge, waren sich die Regierungschefs einig. Zwar gibt es selbst aus den Westländern, die gegen den Länderfinanzausgleich geklagte haben, inzwischen Signale, die von Einsicht in eine Fortsetzung der Finanztransfers für die neuen Länder auf hohem Niveau zeugen. "Aber die Situation ist mit der von 1989/90 längst nicht mehr vergleichbar", sagte Thüringens Ministerpräsident Vogel (CDU). "Die damalige Wende-Euphorie ist längst verflogen, umso schwieriger werden die Verhandlungen mit den Westländern über den Finanzausgleich."

löb