Länderfusionen : Gibt es demnächst weniger Bundesländer?

Die Befürchtung, dass Bundesländer wie Schleswig-Holstein zahlungsunfähig werden könnten, befeuert die Debatte über eine Länderneugliederung. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Albert Funk[Dieter Hanisch],Antje Sirleschtov

So gut wie nichts. Aber die Landesbankenkrise ist für all jene, die immer schon Länder fusionieren wollten, ein gefundenes Fressen. Dass angesichts der Probleme mit den Banken nun auch der Föderalismus in Zweifel gezogen wird, war daher zu erwarten. „Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren“, sagt zum Beispiel SPD-Fraktionschef Peter Struck. Auch aus der FDP und von den Grünen kam schnell der Vorschlag, die Zahl der Länder zu reduzieren. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider setzte noch den klassischen Zentralistenspruch obendrauf: „Wenn die Länder nicht mehr in der Lage sind, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen, stellt sich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung.“

Die eigentliche Frage aber stellte Schneider nicht: Warum nämlich Länder ihre Aufgaben möglicherweise nicht wahrnehmen können. Ein Hauptgrund dafür ist der Mangel an Autonomie der deutschen Länder und ihre übermäßige Abhängigkeit vom Bund bei Finanzen und Steuern. Eigene Steuerrechte haben die Länder so gut wie keine, ihre Haushaltsautonomie wird jetzt durch die Schuldenbremse nochmals eingeschränkt, und auch ihre Ausgaben werden massiv durch Bundesgesetze vorgegeben – wobei hier die erste Föderalismusreform immerhin etwas Erleichterung verschaffte.

Wie stehen die Chancen für die Zusammenlegung von Bundesländern?

Bei Länderfusionen ist der demokratische Wille in den Ländern entscheidend. Das Grundgesetz bestimmt, dass Neugliederungen zwar durch Bundesgesetz, aber nicht ohne Volksentscheid in den betroffenen Ländern angegangen werden dürfen. Im Volk selbst ist die Neigung zum Fusionieren eher gering. So scheiterte 1996 die Fusion von Berlin und Brandenburg an der fehlenden Mehrheit in Brandenburg. Die immer wieder debattierte Fusion von Rheinland-Pfalz und Saarland ist ebenso wenig weitergekommen wie die von Niedersachsen und Bremen. Ob es je zu einem Nordstaat von Schleswig-Holstein und Hamburg (eventuell plus Mecklenburg-Vorpommern) kommt, steht in den Sternen. Aus der Bevölkerung heraus jedenfalls gab es dafür kaum nennenswerte Anstöße. Der einzige Fall einer gelungenen Neugliederung war die Fusion der drei südwestdeutschen Länder zum Land Baden-Württemberg – vor 57 Jahren.

Dass die enorme Staatsverschuldung ein Grund für weniger Länder sein soll, wie die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach glaubt, ist schwer einzusehen. Insgesamt sind die Länder nämlich geringer verschuldet als der Bund. Dass einige Länder hoch verschuldet sind, hat auch damit zu tun, dass der Bund jahrelang den Ländern Aufgaben aufgedrückt hat, ohne immer das nötige Geld mitzuliefern. Auch hier hat die erste Föderalismusreform vor drei Jahren etwas Abhilfe geschaffen.

Abseits der Fusionsdebatte ist die Kooperation zwischen Ländern in den vergangenen Jahren vorangeschritten. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zum Beispiel koordinieren in der „Initiative Mitteldeutschland“ ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik und spannen ihre Verwaltungen enger zusammen. Ironischerweise ist gerade die verringerte Zahl der Landesbanken ein Beispiel für diese Kooperationen. Es gibt nur noch acht von ihnen, und ob das Bankendebakel wesentlich kleiner wäre, gäbe es nur fünf, drei oder zwei, ist zumindest zweifelhaft.

Droht manchen Bundesländern im Zuge der Finanzkrise der Bankrott?

Nein. Im Falle einer finanziellen Schieflage eines Bundeslandes tritt im föderalen Staat der Bund in die finanzielle Verantwortung ein. Dies würde im konkreten Fall über einen sogenannten Staatskommissar erfolgen, wie man ihn auf der Ebene von einzelnen Bundesländern und den Kommunen in der Vergangenheit bereits gesehen hat. Im aktuellen Fall, bei dem Schleswig-Holstein und Hamburg der in Schieflage geratenen HSH Nordbank mit Milliarden helfen müssen, ist ein Bankrott von Schleswig-Holstein nicht zu erwarten. Der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat das am Mittwoch erneut betont.

Wie groß sind die finanziellen Belastungen Schleswig-Holsteins?

Hamburg und Schleswig-Holstein, die zusammen 60 Prozent an der Bank halten, hatten der HSH Nordbank drei Milliarden Euro frisches Eigenkapital und zehn Milliarden Euro Garantien für Kreditrisiken zugesagt. Bereits 2008 hatten die Länder und andere Eigentümer zwei Milliarden Euro in die Bank gesteckt. Zudem hatte die HSH 30 Milliarden Euro Garantien vom Bankenrettungsfonds Soffin bekommen. Finanzminister Wiegard stellte klar, dass auch die Eigenkapitalhilfen keine direkten Zahlungsverpflichtungen des Landeshaushaltes auslösen, sondern von einer zwischengeschalteten Gesellschaft aufgenommen werden.

Gleichwohl steht auch Schleswig-Holstein – und am Ende auch der Bund – für die Lasten der HSH-Rettung ein. Und zwar für den Fall, dass die Bürgschaften fällig werden. Von einer „tickenden Zeitbombe für alle“ spricht deshalb SPD-Haushaltspolitiker Schneider. Aus seiner bundespolitischen Sicht wäre es besser gewesen, die Rettung der Landesbanken – nicht nur der in Norddeutschland – würde unter Mitwirkung des Bundes geschehen, der dann auf eine Neustrukturierung der Landesbanken drängen könnte. Wobei Schneider unter Neustrukturierung Zusammenlegung meint. Bei der HSH allerdings hat die Fusion das Institut auch nicht vor der Pleite bewahrt.

Bleiben die Bürger. Der zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein geschlossene Staatsvertrag zur Rettung der Landesbank hat laut Rainer Kersten, Geschäftsführer des Bunds der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, dafür gesorgt, dass die Landesschuldenlast auf 8750 Euro je Bürger wachse. So erübrigt sich nach Meinung des SPD-Fraktionschefs in der Hamburger Bürgerschaft, Michael Neumann, jede Diskussion über einen Nordstaat. Einen solchen finanziellen Klotz am Bein möchte er Hamburg nicht zumuten.

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