Länderkammer : Kraft erste Frau an der Spitze des Bundesrates

Einstimmig hat der Bundesrat am Freitag Hannelore Kraft als neuer Präsidentin zugestimmt. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin ist damit die erste Frau, die der Länderkammer vorsteht.

Schon am 3. Oktober bekam Hannelore Kraft den Schlüssel in die Hand gedrückt.
Schon am 3. Oktober bekam Hannelore Kraft den Schlüssel in die Hand gedrückt.Foto: dapd

An der Spitze des Bundesrates steht mit Hannelore Kraft erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Frau. Die Länderkammer wählte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen für ein Jahr zu ihrer Vorsitzenden. Die SPD-Politikerin folgt auf 64 männliche Präsidenten. Ihr Vorgänger, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), sprach von einer historischen Wahl. Nach dem Bundestag, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht erreiche die gesellschaftliche Normalität nun auch den Bundesrat.

Als Bundesratspräsidentin steht Kraft nicht nur der zweiten deutschen Parlamentskammer vor, sondern vertritt auch den Bundespräsidenten an der Spitze des Staates. So hatte nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler in diesem Jahr Böhrnsen vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten geführt.

Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Bundesrat seine Präsidenten für ein Jahr wählt. Nach einer Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus dem Jahr 1950 wechseln sie sich dabei in einer festen Reihenfolge ab: Beginnend mit dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird das Amt jeweils an das nächstkleinere Land weitergereicht. Durch dieses Verfahren wollte man die Wahl von politischen Erwägungen freihalten und das Amt dem Streit der Länder und Parteien entziehen.

Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hatte zwar dem Bundesrat angehört, war aber in ihrer Regierungszeit nicht auf den Präsidentenstuhl gerückt. Kraft führt in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung. Mit dem Regierungswechsel brach sie auch das Übergewicht der schwarz-gelben Regierungen im Bundesrat.

Zu Krafts Stellvertretern wählte der Bundesrat turnusgemäß Böhrnsen und ihren Nachfolger in dem Amt in einem Jahr, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Die Amtszeit des alten Präsidiums endet am 31. Oktober 2010. (rtr)

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