Politik : Länderminister und Richter für grundlegende Justizreform

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Berlin Nach jahrzehntelangen vergeblichen Anläufen steigen die Chancen für eine radikale Justizreform in Deutschland. Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) sagte in Berlin, unter allen Länderjustizministern – „unabhängig von der Farbe“ – gebe es die Einsicht, dass nun Zeit zum Handeln sei. Dem schloss sich auch der Deutsche Richterbund an. „Der Handlungsdruck ist so groß, dass in der Perspektive keiner mehr vor einer grundlegenden Reform zurückschrecken kann“, sagte die Ministerin. Sie stellte Reformüberlegungen eines von ihr eingesetzten Expertengremiums vor, die einen radikalen Umbau der vielerorts als verkrustet geltenden Justizstrukturen bedeuten würden.

Heister-Neumann unterstützt den Vorschlag des Gremiums, in der Straf- und Ziviljustiz einen Instanzenzug einzusparen. Dann würden alle Prozesse bei einem einheitlichen Gericht beginnen. Derzeit entscheidet in Zivilverfahren in der Regel der Streitwert darüber, ob ein Verfahren vor dem Amts- oder dem Landgericht beginnt. Zudem sollen die Gerichte nicht mehr über Bagatellsachen entscheiden müssen. Ihre Qualität soll ebenso wie der Ablauf der Verfahren verbessert werden. Ferner sollen die bisherigen fünf Gerichtszweige zusammengeführt werden. Die Arbeitsgerichte würden dann mit den Straf- und Zivilgerichten fusionieren. Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichte sollen ebenfalls unter ein Dach kommen. dpa

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