Länderrat der Grünen : Mitglieder entscheiden über Spitzen-Duo

URWAHL

Das grüne Spitzen-Duo für die Bundestagswahl soll durch eine Urwahl bestimmt werden. Das wollen die 80 Delegierten auf dem Länderrat am Sonntag voraussichtlich entscheiden. Spätestens am 9. November soll das Ergebnis vorliegen, welche der sechs Kandidaten den Wahlkampf führen werden.

VERFASSUNGSSCHUTZ

Nach den Morden der rechtsextremen NSU-Terrorgruppe wollen die Grünen den Verfassungsschutz und die Geheimdienste auf den Prüfstand stellen. Aufgaben und Aktionen des Verfassungsschutzes sowie eine Kosten-Nutzen- Analyse der V-Leute-Praxis sollen öffentlich evaluiert werden.

ENERGIEWENDE

Die Grünen wollen die energetische Gebäudesanierung voranbringen. Einkommensschwache Haushalte sollen durch einen Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro entlastet werden. Die Partei fordert ein Klimaschutzgesetz und die Gründung einer Bundesnetzgesellschaft für den Stromnetzausbau. (sib)