Politik: Länger arbeiten ist auch für die SPD kein Tabu

Berlin. Mit seiner Forderung nach längeren Arbeitszeiten hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) heftige Diskussionen ausgelöst. „Wir brauchen keine generelle Verlängerung der Arbeitszeit in Deutschland“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dem Tagesspiegel. Er warnte davor, die Debatte um Mehrarbeit rein aus Kostengründen zu führen. Dies sei „aberwitzig“, sagte er. Allerdings lehnte Brandner längere Arbeitszeiten nicht grundsätzlich ab. In manchen Fallen könne es sinnvoll sein, mehr zu arbeiten, im anderen weniger.

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schließt längere Arbeitszeiten in Deutschland nicht grundsätzlich aus. Dies sei aber abhängig von der Wettbewerbslage der Unternehmen, sagte Clement am Sonntag im Deutschlandfunk. Bei Unternehmen mit hohen Belastungen müsse man auch mit einer Ausweitung der Beschäftigungszeiten reagieren, um eine Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland zu verhindern.

Aus Stoibers Sicht kommt dem öffentlichen Dienst demnächst eine Vorreiterfunktion zu, die sich auch auf die Privatwirtschaft auswirken könnte. Bayerns Ministerpräsident rechnet damit, dass in diesem Jahr in vielen Bundesländern ein Korridor von 40 bis 42 Stunden für Neueinstellungen im öffentlichen Dienst geschaffen wird. Hintergrund ist, dass die Tarifgemeinschaft der Länder am Freitag den Tarifvertrag für die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst in Westdeutschland gekündigt hat. Ab Mai können damit die Bundesländer ihre neu angestellten Arbeiter und Angestellten länger arbeiten lassen. Derzeit arbeiten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Westen 38,5 Stunden pro Woche. Im Osten herrscht schon seit längerem die 40-Stunden-Woche. Um bei den Personalkosten sparen zu können, hatten sich die Länder gegen den heftigen Protest der Gewerkschaften auf die Kündigung des Vertrages verständigt.

Für die Union ist das ein Anlass, das Thema Mehrarbeit wieder auf die Tagesordnung zu bringen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, eine verlängerte Arbeitszeit bei gleichem Lohn sei der „beste Weg“, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten. Dies sage sie seit Monaten. Merkel hatte im vergangenen Jahr neben einer generellen Verlängerung der Arbeitszeiten auch eine Erhöhung der westdeutschen Zeiten auf das Ost-Niveau gefordert.

Laut CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer müssen sich die Deutschen auf verlängerte Arbeitszeiten einstellen. „Ein bis zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche ist der verträglichste Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhöhen und gleichzeitig das Einkommen der Beschäftigten zu sichern“, sagte Meyer der Berliner Morgenpost. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte mehr Flexibilität: Es sei besser, 40 Stunden zu arbeiten, als einen Anspruch auf 35 Stunden, aber keinen Arbeitsplatz zu haben, sagte er im Deutschlandradio. Vom Arbeitnehmerflügel der Fraktion kam ebenfalls Zustimmung. Der arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecher Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, kürzere Arbeitszeiten seien kein Weg aus der Krise. Deutschland habe bereits die meisten Feiertage und längsten Urlaubszeiten in Europa.