Längere Laufzeiten gefordert : Union will mit Atomkraft im Wahlkampf punkten

CDU und CSU wollen den Streit über die Atomkraft im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Ihr Versprechen an die Wähler: Mit CDU/CSU und Atomkraft können 40 Milliarden Euro eingespart werden.

Kauder
Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder. -Foto: dpa

MünchenWegen des Widerstands der SPD werde es in der großen Koalition keine Entscheidung über längere Laufzeiten der Kernkraftwerke mehr geben, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Im Wahlkampf soll das Thema aber Zugpferd werden. "Wir sagen den Menschen: Mit uns könnt ihr 40 Milliarden Euro sparen. Wir werden sehen, was bei den Menschen besser ankommt." Durch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke würden die Stromkonzerne geschätzte 50 Milliarden Euro sparen. Davon will die Union 40 Milliarden Euro an die Bürger fließen lassen.

Der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion beriet am Vormittag zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in München mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über finanzielle Entlastung der Bürger im nächsten Jahr. Vor allem sollte geklärt werden, ob Spielraum besteht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang kommenden Jahres von jetzt 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent zu senken. Das würde Bürger und Unternehmen um vier Milliarden Euro entlasten. CSU-Chef Erwin Huber sagte: "Wir halten 2,8 Prozent für machbar. Die Reserven bei der Bundesagentur für Arbeit sind da."

Kanzlerin Merkel hat sich auch aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner SPD in diesem Punkt noch nicht abschließend festlegt. Huber und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) zeigten sich überzeugt, dass die Union zu einer entsprechenden gemeinsamen Linie finden werde. Beide nahmen für die CSU in Anspruch, sich mit ihrer Forderung nach Entlastungen gegen Widerstand in der CDU durchgesetzt zu haben. "Das Ziel, das wir vorgegeben haben, wird übernommen", sagte Beckstein. (sba/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar