Politik: Lafontaine bremst Schröders neue Steuerpläne

BERLIN .Finanzminister Lafontaine (SPD) und die Ministerpräsidenten der sozialdemokratisch regierten Bundesländer haben Bundeskanzler Schröder davon abgebracht, die geplante Steuerreform zu verschieben.Nach Informationen des Tagesspiegels plante der Kanzler, die Reform unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz erst zum 1.Januar 2000 in Kraft treten zu lassen.Dann, so die Vorstellungen Schröders, ließe sich alles in einem großen Wurf mit der Ökosteuer, der Neuregelung der Unternehmensbesteuerung und dem vom Verfassungsgericht erzwungenen neuen Familienleistungsausgleich zu einem Paket verbinden.Dabei wollte der Kanzler nach der massiven Kritik des Mittelstands an den Steuerplänen der Regierung offenkundig auch eine stärkere Ausrichtung auf die "neue Mitte".

Oskar Lafontaine und die SPD-Ministerpräsidenten stoppten Schröder mit dem Hinweis auf die schwierige Haushaltssituation.Eine Verschiebung der Reform würde die Haushalte 1999 deutlich belasten.Kanzler, Finanzminister und die SPD-Regierungschefs aus den Ländern trafen sich am Donnerstag abend in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Bonn.Vor der Zusammenkunft waren die Verschiebungspläne durchgesickert."Die Spekulationen haben gekocht, es gab gestern Irritationen", bestätigte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne) dem Tagesspiegel.Dazu trug auch der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, Rezzo Schlauch, bei.In einem Interview mit dem "Bonner Generalanzeiger" hatte er zu den Steuerplänen der Koalition gesagt: "Man sollte darüber nachdenken, ob es Sinn macht, ein großes Paket aus all diesen Projekten zu schnüren.Das Ganze darf nicht diffus werden."

Schlauch hat dann - nach der Runde des Kanzlers mit Lafontaine und den SPD-Ministerpräsidenten - mit Kanzleramtsminister Bodo Hombach über das Thema gesprochen."Dann war klar, es wird nicht verschoben", sagte Christine Scheel.Es bleibe alles im Zeitplan, sagte die Finanzpolitikerin.Die erste Stufe der Steuerreform und der Öko-Steuer trete wie vorgesehen am 1.April in Kraft.Das gelte auch für die weiteren Stufen mit einer Gesamtentlastung in Höhe von 15 Milliarden Mark bis 2002.Einen Gesetzentwurf für den neuen Familienleistungsausgleich will die Koalition spätestens im Sommer vorlegen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bestätigte dem Tagesspiegel am Freitag, daß es bei der Begegnung zwischen dem Kanzler Schröder und den Ministerpräsidenten um die geplante Einkommen- und Körperschaftssteuerreform gegangen sei.Er dementierte allerdings, daß dabei auch über eine mögliche Verschiebung gesprochen wurde."Das ist gar nicht möglich, weil wir unter Fristen stehen", sagte er.Finanzminister Lafontaine habe über die Eckwerte der Steuerreform berichtet.Daraufhin hätten die Ministerpräsidenten "signalisiert, daß sie das für sehr zustimmungsfähig halten", erklärte Heye.Die Einzelheiten der Korrekturen an der Steuerreform wie bei der Teilwertabschreibung sollten erst am nächsten Mittwoch nach der Kabinettssitzung von Lafontaine vor der Presse mitgeteilt werden.

CARSTEN GERMIS