Politik : Lafontaine ermahnt Keskin

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat den türkischstämmigen Abgeordneten Hakki Keskin im Streit um dessen Haltung zum Völkermord an den Armeniern zur Zurückhaltung aufgerufen. „Historische Tatsachen muss man akzeptieren und nicht darüber diskutieren“, sagte Lafontaine am Dienstag dem Tagesspiegel. Keskin hatte wiederholt Zweifel am Völkermord geäußert. Am Dienstagabend wollte der Fraktionsvorstand auf einer Sitzung in Bremen deshalb klarstellen, dass er uneingeschränkt zur Resolution des Bundestages aus dem Jahre 2005 steht, in der die „organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern“ 1915/16 im Osmanischen Reich verurteilt worden war.

Weitere Maßnahmen gegen Keskin sind aber nicht geplant.

In einem Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“ hatte Keskin von einem „Pseudovölkermord“ gesprochen. Er argumentierte: „Ich halte es nicht für richtig, dass Angelegenheiten, die vor 90 Jahren in der Türkei passiert sind, denjenigen Menschen, die diese Geschehnisse nicht kennen und die nichts damit zu tun haben, als Problem vorgehalten werden.“

Initiativen der „armenischen Lobby“ gegen ihn würden stellvertretend angeschoben, um „alle türkischstämmigen Menschen“ in den westeuropäischen Ländern auszugrenzen. Verfolgt werde das Ziel, die armenische Frage als Messlatte für ein Engagement in der Politik zu erheben. „Sie meinen damit: Du willst Politik machen? Vorher musst du den Pseudovölkermord an den Armeniern anerkennen“, sagte Keskin in dem Interview. Kreise, die seit langem gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei seien, wollten das „armenische Thema als Hindernis auf den Weg der Türkei in die EU legen“. m.m.