Politik : Lafontaine geht auf Rot-Grün zu

Künftiger Chef der Linksfraktion spricht von „spannender Konstellation“ / Tolerierung ohne Schröder?

Matthias Meisner

Berlin - Der designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat die Programme von SPD und Grünen gelobt und seine neue Partei indirekt als Partner für Rot-Grün ins Gespräch gebracht. Er äußerte aber deutliche Kritik an Kanzler Gerhard Schröder und dessen Absicht, im Amt zu bleiben. In der TV-Sendung „Menschen bei Maischberger“ am Dienstagabend sagte der frühere SPD-Vorsitzende an die Adresse von Schröder: „Ich kann doch nicht einfach wie ein Kleinkind auftreten und sagen, ich will das und das haben.“ Inhaltlich machte Lafontaine eine Annäherung zu SPD und Grünen aus, die im Wahlkampf Kurskorrekturen angedeutet hatten: „Würde man sich an der Sache orientieren, gäbe es jetzt tatsächlich eine spannende Konstellation.“

In der Linkspartei wurden die Äußerungen Lafontaines als Tolerierungsangebot an Rot-Grün verstanden – unter der Bedingung, dass SPD und Grüne ihre Politik tatsächlich ändern und ihr Spitzenpersonal austauschen. „Dann sollen sie uns das Angebot mal machen, Hartz IV zurücknehmen und die Steuerpolitik korrigieren“, forderte WASG-Chef Klaus Ernst, „dann sehen wir mal weiter.“ Sein Vorstandskollege Axel Troost sprach mit Blick auf Lafontaine und Schröder vom „Spielchen von zwei Rivalen“. Es wäre „verheerend, wenn sich unsere Politik danach ausrichten würde“. Ähnlich wie Lafontaine schloss der baden-württembergische Linkspartei-Abgeordnete Ulrich Maurer Stimmen für Schröder als Kanzler aus. „Sollen wir eine Politik tolerieren, die wir im Wahlkampf bekämpft haben? Das ist doch absurd.“ Schröder müsse einsehen: „Das war das Ende.“ Laut „Spiegel online“ schließen die Linkspartei-Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Sabine Zimmermann, Alexander Ulrich und Karin Binder eine Tolerierung von Rot-Grün nicht aus, Aydin kann sich nach einem SPD-Kurswechsel gar die Wahl von Schröder vorstellen. Wahlkampfchef Bodo Ramelow sprach von „Einzelmeinungen“, die nicht korrekt wiedergegeben worden seien. Er kündigte einen Fraktionsbeschluss gegen eine Tolerierung an.

Die Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der PDS, Sahra Wagenknecht, warnte: „Selbst ohne Schröder ist mit dieser SPD keine linke soziale Politik möglich“, sagte sie dem Tagesspiegel. Mit der Option Rot-Rot-Grün dürfe man „nicht spielen“, sich nicht „in irgendeiner Form andienen“. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters riet in der „Leipziger Volkszeitung“ dazu, die SPD müsse die linke Mehrheit im Bundestag auch ohne eine formelle Koalition nutzen.

Die Spitzen von SPD, Grünen und Linkspartei hatten vor der Wahl ein rot-rot-grünes Bündnis klar abgelehnt, nach der Wahl hieß es aus der SPD-Spitze, ausdrücklich werde nur „mit den demokratischen Parteien“ verhandelt, die Linkspartei rechne nicht dazu. Abweichend von der Parteilinie sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der „taz“, das Nein der Linkspartei zu einer Koalition mit Rot-Grün sei „ein großer Fehler“.

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