Politik : Lafontaine gibt überraschend auf

BONN (Tsp/AFP/rtr).Der Rücktritt von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) von seinem Kabinettsposten wie auch vom SPD-Vorsitz am Donnerstag hat zu einer schweren Krise der rot-grünen Koalitionsregierung geführt.Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Abend, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe die "überraschende" Entscheidung bedauert und dem Minister für dessen Arbeit gedankt.Nach Angaben aus Koalitionskreisen teilte Lafontaine Schröder seinen Entschluß nur schriftlich mit.Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble bezeichnete den Rücktritt des Ministers und Parteivorsitzenden als ein "Menetekel für die Substanzlosigkeit der Regierung Schröder".Die Börsen und der Euro reagierten mit Kursgewinnen auf die Nachricht.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Thorsten Albig, zeigte sich von der Nachricht völlig überrascht.Noch wenige Stunden zuvor hatte er Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt des Minister mit den Worten kommentiert: "Das ist so absurd, daß es kein Dementi lohnt." In den Koalitionskreisen hieß es, Lafontaine habe schon in den vergangenen Woche im kleinen Kreis zu erkennen gegeben, daß ihm seine Arbeit keine große Freude mehr bereite und daß er die Belastung durch beide Ämter als sehr hoch empfinde.

Ein Treffen zwischen Schröder und Lafontaine gab es vor dem Rücktritt offenbar nicht.Der Kanzler hatte am Mittwoch im Kabinett eine Standpauke gehalten, die sich nach Angaben aus Regierungskreisen vor allem gegen Lafontaine gerichtet hatte.Er habe deutlich gemacht, daß die Reformpolitik von Rot-Grün so nicht weitergehen könne.

SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner erklärte, Lafontaine habe den SPD-Mitgliedern seinen Verzicht auf den Vorsitz in einem Schreiben mitgeteilt.Der aus drei Sätzen bestehende Brief hat folgenden Wortlaut: "Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit erkläre ich meinen Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.Ich danke Euch und den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für die freundschaftliche Zusammenarbeit und das Vertrauen.Ich wünsche Euch für die Zukunft eine erfolgreiche Arbeit für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.Euer Oskar Lafontaine." Lafontaine hatte das Amt des Parteivorsitzenden auf dem Parteitag 1995 übernommen, wo er nach einer überraschenden Kandidatur den bis dahin amtierenden SPD-Chef Rudolf Scharping besiegt hatte.

Oppositionschef Schäuble sagte, Lafontaine wolle offenbar nicht haftbar gemacht werden für den Schaden, den die rot-grüne Koalition im Land bereits angerichtet habe.Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos forderte Neuwahlen für den Deutschen Bundestag und einen sofortigen Stopp der Steuerreformen.

Der Kurs des Euro zog nach Bekanntwerden der Entscheidung Lafontaines deutlich an.Gegenüber dem Dollar kletterte er um einen Cent auf über 1,09 Dollar.Auch die Kurse am europäischen Rentenmarkt schnellten in die Höhe.

Der sachsen-anhaltinische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Rüdiger Fikentscher, der auch Chef des Bonner SPD-Parteirates ist, phrophezeite seiner Partei schwere Zeiten.Lafontaine habe in den vergangenen Jahren bis in die letzten Tage für die Sozialdemokratie überragende Leistungen erbracht, sagte Fikentscher in Magdeburg.Einen Finanzminister könne man sicherlich von einem Tag auf den anderen neu berufen.Einen Parteivorsitzenden könne man erst auf dem nächsten Parteitag wieder wählen.

Der frühere Bundesgeschäftsführer der SPD, Peter Glotz, erwartet, daß nach dem Rücktritt von Oskar Lafontaine nun Bundeskanzler Gerhard Schröder den Vorsitz der SPD übernehmen wird."In der Sozialdemokratie, nehme ich an, wird der Bundeskanzler jetzt auch den Vorsitz übernehmen", sagte Glotz am Donnerstag im Fernsehsender n-tv.Vom Rücktritt Lafontaines als Finanzminister und SPD-Vorsitzender sei er völlig überrascht worden.Auch der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) hat Bundeskanzler Schröder aufgefordert, die Nachfolge Oskar Lafontaines als SPD-Vorsitzender zu übernehmen.Dies wäre "konsequent und vernünftig", sagte Glogowski am Donnerstag abend in Hannover.

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat den Rücktritt Oskar Lafontaines vom Amt des Bundesfinanzministers als "überfällig" bezeichnet.Er forderte zugleich eine Korrektur des politischen Kurses.Die eindimensionale nachfrageorientierte Politik Lafontaines sei gescheitert, weil sie die öffentlichen Haushalte sprengt, keine Beschäftigungsimpulse setze und den Standort Deutschland schädige.

Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky nannte den Rücktritt ein "schlimmes Zeichen für die Entwicklung der SPD".

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