Politik: Lafontaine lehnt Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

BONN .Nach den Auseinandersetzungen um die Steuerpolitik innerhalb der SPD hat Parteichef Lafontaine angekündigt, daß künftig das Parteipräsidium die Politik der Sozialdemokraten koordinieren wird.Er lehnte nach einer Präsidiumssitzung am Montag eine Mehrwertsteuererhöhung ab, die am Wochenende vom Düsseldorfer Ministerpräsidenten Clement (SPD) und dessen Wirtschaftsminister Steinbrück ins Gespräch gebracht worden war.Lafontaine und die Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Röstel, bestätigten, daß es Koalitionsrunden wie das für Mittwoch geplante Treffen von Parteispitzen künftig häufiger geben werde.

Nach der SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Bonn, an der Clement teilgenommen hat, sagte Lafontaine zu gelegentlichen "Koordinierungsmängeln", daß die Regierung die Maßnahmen umgesetzt habe, "die die Wählerinnen und Wähler in Auftrag gegeben haben".Ohne einen bestimmten Adressaten zu nennen, erinnerte Lafontaine daran, daß die SPD als Partei der Arbeitnehmer gewählt worden sei, "und das sind die zahlreicheren, falls da jemand auf der Suche nach anderen ist".Lafontaine erwartet die Zustimmung des Bundesrats zur Steuerpolitik.Das Gesetzesverfahren sei "keine formale Angelegenheit", aber Vorschläge müßten auch gegenfinanziert sein.Das sei auch bei der Beratung mit den Länderfinanzministern in der vergangenen Woche klar gewesen, die bei den 620-Mark-Jobs "zu Recht darauf hingewiesen haben, daß sie nicht herangezogen werden können".Dissens habe es über die gerechte Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gegeben.In diesem Zusammenhang sagte Lafontaine, daß er den Länderforderungen nach einem Ausgleich für die Kindergeldbelastung nicht nachgeben werde.

Mit Blick auf Clements Bemerkung, im Zuge der europäischen Harmonisierung werde es zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen, sagte Lafontaine, eine solche Erhöhung komme jetzt "nicht in Frage".Das Präsidium, betonte Lafontaine, sei sich einig, daß dieses Gremium "Ort sozialdemokratischer Koordination ist".Darin sei er sich nach einem längerem Telefonat auch mit dem Bundeskanzler einig.Schröder, der bei dieser Sitzung nicht anwesend war, habe regelmäßige Teilnahme zugesagt.Die SPD habe eine Vielzahl von Entscheidungträgern, die sich äußern.Aber "ohne das Okay des Finanzministers sind das Äußerungen, die nicht gedeckt sind".FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte, im Vergleich zur Bundesregierung sei "ein Tollhaus ein Hort der Vernunft."