Politik : Lafontaine lobt Volksnähe des SPD-Chefs

Matthias Meisner

Berlin - Selbst in den Überschriften ihrer Papiere nähern sich die Genossen aus beiden Parteien an. „Gute Arbeit“, heißt der Leitantrag der SPD-Führung zur Arbeitsmarktpolitik, den Vizekanzler Franz Müntefering in Hamburg vorstellen will. „Gute Arbeit – gutes Leben“ steht über dem 29-seitigen „Manifest für eine gerechte Arbeitswelt“, das der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, am Dienstag in Berlin präsentiert. Ein produktiver Ideenwettstreit um soziale Gerechtigkeit – oder der erbitterte Kampf um das gleiche Wählermilieu?

Es gehe nicht um einen „Kleinkrieg mit der SPD“, hat zuvor Dagmar Enkelmann, die Parlamentsgeschäftsführerin der Linken, erklärt. Und dabei versichert, dass es der Linken nur darum gehe, eine gerechtere Politik durchzusetzen. Wenn die Sozialdemokraten sich in diesem Sinne bewegten, würden sie von der Linken unterstützt, wenn nicht, werde ihre Partei „harte Kante“ zeigen. Ausgemacht haben will Enkelmann, dass das „Häuflein der Agenda-Aufrechten“ in der SPD „stark geschmolzen“ sei, umgekehrt aber viele Regierungsmitglieder nach wie vor zu den Sozialreformen stünden.

Auch Lafontaine wagt nicht vorauszusagen, wie sich die Debatte in seiner früheren Partei noch entwickelt. „Wir begrüßen Überlegungen zur längeren Zahldauer“, sagt er zum Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck zum Arbeitslosengeld I. „Neidlos anerkennen“ müsse er, dass Beck nachgewiesen habe, dass er „fähig ist zum Gespräch mit der Bevölkerung“. Ob aus einem Parteitagsbeschluss zu diesem Thema auch ein „Ergebnis für die Bevölkerung“, wie Lafontaine sagt, wird? Vorsicht sei geboten, mahnt der Linkspolitiker: „Jetzt haben wir nur Gerede.“ Zufrieden will sich der frühere SPD-Chef erst geben, wenn wirklich mit der Agenda 2010 gebrochen wird. Das Manifest der Linken umfasst die Forderung nach einem Mindestlohn, ein Gesetz gegen Lohnsenkung sowie Maßnahmen gegen den „neoliberalen Trend“ zu flexiblen und ungesicherten Arbeitsplätzen.

Am Donnerstag steht die Initiative der Linken für eine gerechtere Arbeitswelt im Bundestag zur Abstimmung. Die Mehrheit wird wohl dagegen sein. Der nächste Antrag ist bereits angekündigt: Darin soll die Regierung aufgefordert werden, die Voraussetzungen für längere ALG-I-Zahlungen zu schaffen.Matthias Meisner

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