Politik : „Lafontaine nicht alles in die Schuhe schieben“

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner über die Partei im Jammertal, Protest – und Konzeptlosigkeit in Berlin

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Sind Sie auch sauer auf Oskar Lafontaine?

Das ist nun wirklich nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, dass der bundespolitische Negativtrend auch im Saarland durchgeschlagen ist. Die SPD hat besonders herbe Verluste bei ihrer Stammklientel hinnehmen müssen – bei den Arbeitern haben wir überdurchschnittlich verloren, ähnlich bei den Arbeitslosen. Das ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die Gesetzgebung in Berlin. Der Versuch, Oskar Lafontaine jetzt die Niederlage in die Schuhe schieben zu wollen, ist absurd.

Spitzenkandidat Maas nennt Lafontaines Drohung, sich einer neuen Linkspartei anschließen zu wollen, als einen der Gründe für das Debakel. Sehen Sie das ähnlich?

Ich habe Heiko Maas so verstanden, dass er sagt, die eine oder andere Bemerkung sei nicht hilfreich gewesen. Die Andeutungen von Oskar Lafontaine haben zu gewissen Frustrationseffekten innerhalb der Mitgliedschaft geführt. Es wäre schlicht abwegig, das zu bestreiten. Aber man sollte Lafontaine jetzt nicht alles in die Schuhe schieben.

Lafontaine wirbt ja – ähnlich wie Sie – seit längerem für einen Kurswechsel der Bundes-SPD. Welche Chancen dafür gibt es überhaupt?

Wann soll der Kurswechsel denn kommen, wenn nicht jetzt? Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren eine Wahl nach der anderen verloren. Die Umfragedaten sind miserabel. Die Mitgliederentwicklung ist außerordentlich unzufriedenstellend. Der Kurswechsel muss so rasch wie möglich kommen, wenn die SPD aus ihrem Jammertal herauskommen will.

Die Zahl der Protestwähler war am Sonntag deutlich höher als bei vorangegangenen Wahlen im Saarland – zusammengenommen haben NPD, Familienpartei, PDS und andere ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Worauf führen Sie das zurück?

Für mich ist noch viel besorgniserregender, dass die Wahlbeteiligung so niedrig ist. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten haben von ihrer Wahlmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Das muss für alle Parteien Anlass sein darüber nachzudenken, wo die Gründe für dieses extrem hohe Maß an Wahlenthaltung liegen.

Was macht die Bundes-SPD falsch?

Es gibt kein nachvollziehbares Beschäftigungskonzept, kein nachvollziehbares Arbeitsmarktkonzept. Die SPD wird nicht mehr wahrgenommen als eine Partei des sozialen Ausgleichs. Das sind die zentralen Defizite, und hier müsste dringend Abhilfe geschaffen werden.

Die SPD im Saarland hat versucht, Wahlkampf gegen die Bundespartei zu führen. Das ist offenbar nicht aufgegangen. Was hätte Heiko Maas besser machen können?

Die Landespartei kann den Bundestrend nicht umkehren. Das ist völlig unmöglich. Die vom Bund gesetzten Themen waren auch hier im Landtagswahlkampf die zentralen Themen, das konnte man in allen Gesprächen mit den Bürgern hören.

Erwarten Sie von Gerhard Schröder, dass er nach den Landtagswahlen in zwei Wochen im Osten personelle Konsequenzen zieht?

Ich vertrete seit langem die Auffassung, dass ein Austausch von Personen dann nichts nutzt, wenn die Inhalte die gleichen bleiben.

Sie selbst haben kürzlich gesagt, Sie wollten sich das Projekt einer neuen Linkspartei zu gegebener Zeit genauer anschauen. Wann ist die Zeit reif dafür?

Ich will an einer Kurskorrektur der SPD mitwirken. Dazu besteht im Herbst erneut die Möglichkeit, da das Gesetzgebungsverfahren über Hartz IV durch die bekannten Änderungen neu geöffnet worden ist.

PDS-Chef Lothar Bisky hat offensiv um ein Bündnis von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi für 2006geworben. Welche Chancen hätte ein solches Duo?

Ich bin nicht der Interpret von Herrn Bisky.

Das Gespräch führte Matthias Meisner

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