Politik : Lafontaine und Bisky: Die neue Linke kommt

Cordula Eubel

Berlin - Die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) halten trotz interner Querelen am Zusammenschluss bis Mitte 2007 fest. „Die neue Linke wird kommen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, am Freitag bei der Vorlage eines Manifests zur Gründung der neuen Partei.

Der Antritt der Berliner WASG gegen die Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl im September werde die Fusion nicht verhindern, beteuerte auch WASG-Vorstand Klaus Ernst. Der Landeswahlausschuss in Berlin hatte am Donnerstag entschieden, dass die WASG am 17. September eigenständig antreten darf. Das widerspricht den Vereinbarungen von Linkspartei/PDS und WASG, die bis zur Gründung der neuen Linken bei keiner Wahl konkurrieren wollten.

In dem Manifest, das maßgeblich von Lafontaine geschrieben wurde, bekennen sich die Autoren zum demokratischen Sozialismus – als Alternative zum „Raubtierkapitalismus“. Sie lehnen Deregulierung und Flexibilisierung am Arbeitsmarkt ebenso ab wie die weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen. Der Zeitpunkt sei gekommen, „die versprengten Kräfte der Linken zu sammeln“, heißt es. Künftige Regierungsbeteiligungen werden nicht ausgeschlossen, „wenn sie die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern und alternative Entwicklungspfade öffnen“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sieht für die Bundestagswahlen 2009 Reserven beim Wählerpotenzial. „Zweistellig können wir auf jeden Fall werden“, sagte Bisky. Bisher habe die Frage zu sehr im Vordergrund gestanden, ob die Linke in der Lage sei, einig zu handeln. Bei der Bundestagswahl im September 2005 hatte die PDS, auf deren Listen WASG-Mitglieder angetreten waren, bundesweit 7,4 Prozent der Stimmen erhalten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar