Politik : Lafontaine verteidigt Öffnung zur PDS gegen massive Kritik

KLAUS J.SCHWEHN/CARSTEN GERMIS

BONN/BERLIN .Die SPD-Führung hat vor dem Hintergrund innerparteilicher Kritik die Öffnung der Sozialdemokraten zur PDS auf Länderebene verteidigt.Bündnisse mit der PDS seien Ausdruck "der politischen Realitäten" und bedeuteten keine Kurskorrektur, sagte SPD-Chef Lafontaine nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Bonn.Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky wertete die Debatte in der SPD in Berlin dagegen als einen "Schritt in die richtige Richtung".Er bot den Sozialdemokraten verstärkte parlamentarische und außerparlamentarische Zusammenarbeit "in Ost und West" an.PDS-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er halte nun eine weitere Annäherung der beiden Parteien für möglich.PDS-Politiker wiesen darauf hin, daß ihre Partei nun auch über den Bundesrat an Einfluß gewinne.

Lafontaine sagte, es bleibe bei dem einmütig gefaßten Vorstandsbeschluß, daß die Landesparteien eigenständig zu entscheiden hätten, mit wem sie Koalitionen eingehen.Die Parteiführung gebe dazu keine Ratschläge - "weder für Thüringen noch für Bremen", wo Landtagswahlen anstehen.Er unterstrich, die PDS bleibe eine gegnerische Partei, von der die Sozialdemokraten inhaltlich vieles trenne.In der gesamten Diskussion, die von "interessierter Seite" künstlich aufgebauscht werde, sah Lafontaine viel "Heuchelei".Er räumte aber ein, daß es in der Partei unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit der PDS gebe.Zur möglichen Einflußnahme der PDS über den Bundesrat war von der SPD nichts zu hören.

Der stellvertretende Parteivorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, sprach angesichts der aufgeflammten Diskussion über die PDS von "Pawlowschen Reflexen" auf eine "Nebenbemerkung" des Bundesgeschäftsführers.Auch Thierse wie Fraktionschef Peter Struck und das Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler mahnten, Parteibeschlüsse "der Realität" anzupassen.

PDS-Chef Lothar Bisky erklärte dagegen in Berlin, das Debakel der SPD bei der Landtagswahl in Hessen habe gezeigt, daß es eine stabile Mehrheit diesseits der Union ohne die PDS nicht gebe.Die PDS mache sich allerdings auch keine Illusionen: Die SPD wolle mit ihrem Annäherungskurs im Bundesrat das Ergebnis der Hessenwahl kompensieren.Die "Aufhebung eines sozialdemokratischen Alleinvertretungsanspruches" sei eine "unverzichtbare Voraussetzung für das politische Wirksamwerden der pluralen Linken in Deutschland", sagte Bisky.

Beim neuen Annäherungskurs des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine müssen nach den Worten Biskys allerdings Taten zählen.Die "Dresdner Erklärung" der SPD von 1994 gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS, die jetzt aufgegeben werde solle, sei für das Tolerierungsmodell in Sachsen-Anhalt und für die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern bereits belanglos gewesen."Ohne inhaltliche Bewegungen ist die Sache sowieso nichts wert", betonte Bisky.

CDU und FDP erklärten, die SPD zeige mit der PDS-Debatte puren Machtwillen.CDU-Generalsekretärin Merkel erklärte, damit habe die SPD "eine wichtige Eigenschaft als Volkspartei aufgegeben".FDP-Generalsekretär Westerwelle sprach von einer "Verschiebung der Grundachse unserer Republik".

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