Politik : Lafontaines Attacke

Heinz Siebold

Nein, zum "Graswurzelpolitiker" ist der ehemalige SPD-Parteivorsitzende und zurückgetretene Finanzminister der Schröder-Regierung nicht geworden, aber Oskar Lafontaine schmückte mit seiner Anwesenheit die globalisierungskritische "Attac"-Bewegung, die am Wochenende mit 2500 Teilnehmern ihren ersten Bundeskongress in Berlin abhielt. Nur "ein einfacher Unterstützer" will Lafontaine sein, einer, der jedoch mit der Autorität seiner Erfahrungen reklamiert, dass nicht "die Märkte, insbesondere die unkontrollierten internationalen Finanzmärkte" über "demokratisch gewählte Regierungen" bestimmen und entscheiden.

Ob die "Rückkehr des Staates" und eine "Re-Regulierung des Kapitalverkehrs" die internationalen Ungerechtigkeiten beseitigen würden, wie es Lafontaine fordert, ist in der Bewegung durchaus umstritten. Einig hingegen sind sich Attac und Lafontaine darin, dass auch die sozialdemokratisch geführten Regierungen Europas dem "neoliberalen Mainstream" nichts entgegensetzten.Und dass die Bundesregierung geradezu danach dränge, bei den militärischen Aktionen der US-geführten Anti-Terrorkoalition dabei zu sein, geißelte Lafontaine unter großem Beifall als "Ausdruck schlimmster Unreife", denn man könne "den Tod unschuldiger Menschen nicht sühnen, indem man wiederum unschuldige Menschen tötet".

Die Bombardierung Afghanistans wurde vom Attac-Kongress einmütig als der falsche Weg der Terrorismusbekämpfung verurteilt. "Das Bombardement muss sofort eingestellt werden", forderte Horst Schmitthenner, Mitglied des geschäftsführenden IG-Metall-Vorstands. Stattdessen sei eine "große humanitäre Aktion" vonnöten. "Nur eine neue Weltwirtschaftsordnung auf solidarischer Grundlage" könne die Ursachen von Terrorismus langfristig beseitigen. Mit Schmitthenner und der stellvertretenden Verdi-Vorsitzenden Margret Mönig-Raane signalisierten Spitzenfunktionäre der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften die Bereitschaft, mit der neuen außerparlamentarischen Bewegung zusammenzuarbeiten.

Am 10. November wollen die Gewerkschaften und Attac anlässlich des Ministertreffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Katar in mehreren deutschen Städten gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen demonstrieren und sich Mitte Dezember an Protesten gegen das EU-Gipfeltreffen in Brüssel beteiligen.

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