Lafontaines Zukunft : Linkspartei: Ohne Richtung

Die Linkspartei streitet – um ihr Programm und die Zukunft von Oskar Lafontaine. Wie soll es weitergehen?

von und
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Fotos: Davids/Kugler, ddp; Montage: René ReinheckelDAVIDS/Kugler

Eine Art „ideologische Schweinegrippe“ hat der Parteivorsitzende Lothar Bisky ausgemacht. Und die Parteizeitung „Neues Deutschland“ beschrieb „Chaostage“ zur Abwechslung mal nicht bei der S-Bahn oder in der schwarz-gelben Koalition, sondern bei den Linken. Appelle zur Geschlossenheit bestimmten den Jahresauftakt der Partei am Montag, der doch eigentlich der Wiederinthronisierung von Oskar Lafontaine dienen sollte. Doch richtig gefunden hat sich die Linke auf dem Treffen noch nicht.

Kehrt Lafontaine zurück?

Keiner weiß es, selbst Gregor Gysi nicht wirklich. Am vergangenen Donnerstag war der Vorsitzende der Bundestagsfraktion nach Saarbrücken gereist, um bei einem Abendessen mit Lafontaine über dessen politische Zukunft zu reden. „Oskar Lafontaine ist noch nicht entschlossen“, verkündete Gysi im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz. Ein paar hundert Genossen saßen da in dem Kuppelsaal. Bis vor kurzem waren sie darauf eingestimmt worden, dass Lafontaine bei dieser Gelegenheit erklären wird, ob er im Mai auf dem Bundesparteitag in Rostock erneut als Parteichef kandidiert. Doch die Ungewissheit bleibt. Gesundheitlich gehe es Lafontaine besser, der Prozess der Genesung sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte Gysi. Bei dem Treffen im Saarland habe er die Argumente vorgetragen, warum Lafontaine auf Bundesebene gebraucht werde. Lafontaine hingegen habe auf seinen Gesundheitszustand verwiesen und darauf, dass er – wie schon als SPD-Ministerpräsident bewiesen – auch von Landesebene aus Bundespolitik machen könne. „Er tendiert nicht in eine Richtung. Es war völlig offen“, sagte Gysi. Im November hatte Lafontaine seine Krebserkrankung öffentlich gemacht und sich kurz darauf einer Operation unterzogen.

Wer könnte ihm nachfolgen?

Jeder Nachfolger, der sich bis zum Mai auf das Spitzenamt vorbereiten müsste, hätte es schwer. Vor allem im Westen gilt Lafontaine als kaum zu ersetzendes Zugpferd. Trotzdem trauen sich mehrere Genossen zu, notfalls auf dem Posten zu bestehen. Wahrscheinlich war es kein Zufall, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst auf dem Jahresauftakttreffen im Kongresszentrum starke Reden hielten – beide gelten als potenzielle Nachfolger, womöglich in einer Doppelspitze. Erst vor ein paar Tagen wurde Vize-Fraktionschefin Lötzsch vom „Neuen Deutschland“ als „resolute Frau“ gelobt. Sie hat einen guten Draht zu Lafontaine und sagt, der Parteichef habe die Debatte um seine Nachfolge als „tiefe Kränkung“ empfunden – wie gut, dass sie sich selbst nicht daran beteiligt hat. Eine Doppelspitze fände die Ost-Berlinerin gut, auch, damit „sich Menschen in Führungsverantwortung qualitativ entwickeln können“. Klaus Ernst, bisher Vize von Partei und Fraktion, wiederum wäre in einer künftigen Doppelspitze der Mann des Westens. Der Gewerkschafter war Chef der WASG, die sich 2007 mit der PDS zur Linken zusammentat. Anders als andere West-Genossen klopft er keine radikalen Sprüche und wirbt offen für ein Zentrum der Partei. Andere Anwärter wie Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow haben sich ihren Ehrgeiz zu sehr anmerken lassen. Das Parteivolk denkt gerade gar nicht daran, sie an die Spitze zu wählen.

Ist Bartsch als Bundesgeschäftsführer noch zu retten?

Seit 1991 hat Bartsch mit kurzer Unterbrechung für die PDS und die spätere Linkspartei geackert, erst als Schatzmeister, dann als Bundesgeschäftsführer. Jetzt aber scheinen die Tage des Parteimanagers, der als Stratege immer für die pragmatische Zusammenarbeit mit SPD und Grünen plädierte, gezählt. Es scheint, als ob Lafontaine zur Bedingung für sein weiteres Agieren gemacht hat, dass Bartsch abtritt. Auf offener Bühne wurde Bartsch am Montag mit Kritik konfrontiert, die er nur als Aufforderung zum Rückzug verstehen konnte. Nur auf der Basis gegenseitigen Vertrauens könne die Spitze Vorbild für die gesamte Partei sein, mahnte Klaus Ernst. Schwer beschädigt ist das Vertrauensverhältnis zwischen Lafontaine und Bartsch, weil Letzterer verdächtigt wurde, Stichwortgeber für eine „Spiegel“-Story gewesen zu sein, in der es um Lafontaines politische Zukunft ging. „Da wäre ich auch pappsatt“, sagte Gysi. Er sprach von einem „Fehler“, den Bartsch gemacht habe, von gegenseitigem Misstrauen. Trotzig sagte Bartsch: „Ich trete nicht zurück.“ Aber das heißt nicht, dass er im Mai erneut für das Amt kandidiert – selbst wenn die ostdeutschen Spitzenfunktionäre die „Kampagne“ gegen ihren Vormann noch stoppen wollen.

Warum ist der Konflikt zwischen Ost und West eskaliert?

Der Streit um den Bundesgeschäftsführer reißt in der Linkspartei auch wieder alte Gräben auf. In die Partei sei ein „unerträgliches Klima der Denunziation“ eingezogen, beklagte Gysi. Der Konflikt um Bartsch wurde in den vergangenen Wochen durch Briefe befeuert, in denen westdeutsche Landesvorsitzende den Rückzug des Bundesgeschäftsführers mehr oder weniger deutlich forderten. Dieser sei „charakterlich“ nicht für das Amt geeignet. Was wiederum die sechs ostdeutschen Landesvorsitzenden der Linken dazu veranlasste, sich demonstrativ hinter Bartsch zu stellen. Bei dem Streit geht es nicht nur um Personen, sondern auch um den Kurs der Linken. Die im Bundestagswahlkampf verordnete Ruhe zwischen Ost und West, zwischen Pragmatikern und Fundis hält nicht mehr an. Deutlich wurde dies etwa, als die Linke in Brandenburg sich auf eine Koalition mit der SPD einließ – zu Bedingungen, die viele West-Linke für untragbar halten. Diese strategische Frage sei in der Linken noch nicht geklärt, beklagte auch Gysi: Wann sei die rote Linie überschritten, ab der eine Regierungsbeteiligung für die Linke nicht mehr tragbar sei?

Gefährdet der Streit den Einzug der Linken in den Landtag von NRW im Mai?

Zumindest macht er ihre Sache schwieriger. Wohl sagen Meinungsumfragen der Partei noch einen Einzug in das Düsseldorfer Landesparlament voraus. Aber überhaupt nicht sicher ist, ob daraus eine regierungsfähige rot-rot-grüne Mehrheit wird. Anders als bei den Wahlen in Hessen, in Thüringen und im Saarland liegt das nicht vor allem an SPD und Grünen, sondern an den Linken selbst. Denn die Mehrheit im größten Landesverband der Linken will gar keine Regierungsbeteiligung. Gysi mag noch so sehr betteln, dass alternative Regierungen an den Linken nicht scheitern dürfen. Dass niemand den Genossen an Rhein und Ruhr auf die Sprünge hilft, hat jedoch auch mit dem von ihm beschriebenen „Vakuum“ in der Führung der Bundespartei zu tun.

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