Lage der SPD in der großen Koalition : Zukunft als linker Flügel der Union

In der großen Koalition schlägt sich die SPD gut, profitiert davon jedoch nicht. Fair ist das nicht. Ein Kommentar

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Das Leben ist fies, unfair und gemein. Besonders zur SPD. Die Partei ist der Musterschüler der Republik. Und trotzdem hat sie keiner lieb.

Eigentlich machen die Genossen seit September 2013 alles richtig. Es fing an mit dem Koalitionsvertrag. Sigmar Gabriel verhandelte so unverhältnismäßig viel aus dem Parteiprogramm der Sozialdemokraten in das schwarz-rote Regierungspapier, dass Berlin Bauklötze staunte. Seither arbeiten die SPD-Minister so eifrig ihre Hausaufgaben ab, dass der Wähler ihnen eigentlich ganze Milchstraßen glitzernder Fleißsternchen ins Heft kleben müsste. Der Mindestlohn ist jetzt schon durch den Bundesrat und tritt zum 1. Januar in Kraft. Die Rente mit 63 gilt seit Juli. Die Mietpreisbremse: Hat das Kabinett verabschiedet. Das „Elterngeld Plus“ ist auf einem guten Weg und soll Mitte nächsten Jahres kommen.

Auch innere Streitigkeiten konnte die SPD bisher unter dem Deckel halten. Die Bewaffnung der Peschmerga, Gabriels Entscheidungen über Rüstungsexporte, das Schweigen zu Ursula von der Leyens Aufrüstungsrhetorik – all das böte Stoff für handfeste Streitereien mit dem linken Flügel, von TTIP einmal ganz zu schweigen. Doch bisher blieb Ralf Stegner Solosänger, Kritik an Ursula von der Leyen fing Thomas Oppermann wieder ein.

Die „GroKo“ ist gemorphte Politik

Überhaupt, das Personal macht sich gut. Zumindest nicht schlechter als das der anderen. Ein paar, wie Manuela Schwesig, sind sogar ganz sympathisch. Und Sigmar Gabriel schafft es noch immer, staatstragend aufzutreten, schräge Tweets sind jedenfalls ausgeblieben.

Doch was macht der Wähler? Gönnt der SPD auch ein gutes Jahr nach der Bundestagswahl und ein knappes Jahr nach der Präsentation des Koalitionsvertrags keines Aufschwung. 25,7 Prozent der Stimmen erhielten die Genossen im September 2013. Irgendwo zwischen 23 und 25 Prozent liegen sie jetzt, je nach Institut. Auch die jüngsten Landtagswahlergebnisse waren mies. In Thüringen hat die SPD nur etwas über 12 Prozent erreicht, neun Punkte weniger als 2009, in Sachsen mit ebenfalls 12 Prozent zwei magere Pünktchen gewonnen. Selbst im Brandenburgischen Kernland fiel die SPD leicht ab.

Infografik: Der Tagesspiegel/Gitta Pieper-Meyer

Strategisch bedeutender aber ist, dass die Partei auch im Vergleich mit dem Koalitionspartner nicht gut aussieht. Laut einer Emnid-Umfrage von dieser Woche ist die große Koalition insgesamt zwar sehr beliebt: 59 Prozent der Bürger sind mit der „GroKo“ rundum zufrieden oder „eher zufrieden“. Doch die SPD schneidet in der Bewertung schlechter ab als die Union. Auch unter ihren eigenen Anhängern ist die Unzufriedenheit deutlich größer als unter den Anhängern der CDU.

Ja, fies, unfair und gemein ist das, aber auch nicht allzu schwer zu erklären. Die Große Kuschel-Koalition ist effizient, doch das geht auf Kosten der Profilierung. Die SPD-Spitze, die ja in Sachen Digitale Gesellschaft ebenfalls mustergültig aufgeholt hat, kennt sicherlich das Wort „Morphen“, das Zusammenführen zweier Bild- oder Tondateien zu einem neuen Produkt. Die „GroKo“ ist gemorphte Politik. Der Dateiname, unter dem die Wähler sie speichern, ist aber leider Merkel.

Ein echtes Problem ist das für die SPD nicht, noch nicht. Das Ergebnis ist ein Zwischenergebnis, es entspricht der politischen Logik der Wahlzyklen: In der ersten Hälfte arbeitet man ruhig und gesittet vor sich hin, um dann, irgendwann im letzten Drittel, mit der Profilbildung für die nächste Wahl zu beginnen.

Die strategische Rettung der SPD könnte die AfD sein

Nur – entlang welcher gesellschaftlichen Risse, in welches politische Vakuum hinein kann die SPD sich eigentlich noch absetzen? Das neue Feld „Jung gegen Alt“? Durchaus vielversprechend, aber für die Partei der Rente mit 63 für mehr als eine Legislaturperiode verbaut. Die Lücke, die die FDP hinterlassen hat? Zu weit entfernt vom Markenkern.

Die strategische Rettung der SPD könnte die AfD sein. Im nächsten Wahlkampf wird es Angela Merkel weniger leicht fallen als 2013, Themen der Sozialdemokraten zu absorbieren, denn die neuen Rechtspopulisten blockieren die Linksabbiegerspur. Um einen profilbildenden Streit vom Zaun zu brechen, wäre also ein Thema gut, bei dem die SPD bei den Deutschen mit Migrationshintergrund punkten und Merkel nach rechts zwingen könnte. Aber ach. Die doppelte Staatsbürgerschaft– auch schon abgeräumt.

Manche Genossen unken schon, Merkel lasse sie bewusst gewähren, damit am Ende zum Zerstreiten nichts mehr übrig bleibt – es sei denn, für einen Streit innerhalb der SPD. Aber auch ohne eine Merkel-Verschwörung wird es schwierig. Gut möglich, dass sich die SPD ausgerechnet durch ihre eigene Fleißarbeit die 30 Prozent auf Dauer von unten angucken muss. Dann bleibt vielleicht noch Rot-Rot-Grün. Oder man wird halt der linke Flügel der Union. Aber das war jetzt wirklich fies und gemein.

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