Politik : Lage der Union: Merkel: Das Gerede von der Führungskrise ist Quatsch

Nach der Abstimmungsniederlage bei der Steuerreform ist die CSU-Spitze am Donnerstagnachmittag in München zusammengetreten, um die aktuelle Lage der Union zu erörtern. Neben dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber nahmen CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos und der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Alois Glück, teil.

Vor dem Treffen hieß es in CSU-Kreisen mit Blick auf das Abweichen mehrerer CDU-mitregierter Länder bei der Bundesratsabstimmung, dies sei ein Vorgang, den die Schwesterpartei selbst aufarbeiten müsse. "Sie muss klären, ob das ein Einzelfall war." Die Bundesratsabstimmung werde aber dennoch im Mittelpunkt der Beratungen stehen, es gehe um die zukünftige Strategie. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Union nach der Niederlage nicht auseinander fallen dürfe.

Die CDU-Führung will am kommenden Montag über die Lage der Union nach der Abstimmungsniederlage im Bundesrat diskutieren. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht keine Führungskrise bei den Christdemokraten. Das Gerede von einer Führungskrise sei Quatsch, sagte Merkel am Donnerstag in Dresden. Die Niederlage im Bundesrat bei der Steuerreform sei ein "faktischer Vorgang", bei dem die Union nicht gewonnen habe. Ihre Partei habe vorgeführt bekommen, dass sie in der Opposition sei. Das sei eine deutliche Lehre gewesen. Jetzt gehe es darum, den Blick nach vorne zu richten und zu überlegen, wie die Kräfte gebündelt werden könnten. "Wir wollen, dass die Partei wieder stark wird", sagte sie.

Der Bundesrat hatte am vorigen Freitag der vom Bundestag beschlossenen Steuerreform zugestimmt, obwohl die Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit hat. Bei der Präsidiumssitzung am kommenden Montag werde sie darauf achten, dass die Diskussion "im Geiste der Freundschaft" verlaufe, sagte Merkel. "Wie in einer guten Familie kann man sich sicherlich intern mal die Meinung sagen, aber der Geist der Diskussion wird auch so sein, dass er einen Blick nach vorne ermöglicht."

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