Politik: Lambsdorff: Dieser Mann gehört nicht in meine FDP

Berlin. Die Aufnahme des Ex-Grünen Jamal Karsli in die FDP hat zu harscher Kritik innerhalb der Partei geführt. Der öffentliche Streit zwischen den Freidemokraten und dem Zentralrat der Juden ist dagegen vorerst beigelegt. In einer Sondersitzung muss der NRW-Landesvorstand jetzt über Karsli befinden. Karslis antiisraelische Aussagen und die scharfe Kritik von Partei-Vize Möllemann an der Scharon-Regierung hatten Irritationen zwischen der FDP und dem Zentralrat ausgelöst. Beide Seiten teilten nach einem Gespräch am Donnerstag in Berlin mit, man habe „Widersprüche“ und „Missverständnisse“ ausgeräumt. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel sagte nach der Begegnung, die Glaubwürdigkeit der FDP hänge davon ab, dass man sich von Karsli trenne. Dem Vernehmen nach verlief das Gespräch in angespannter Atmosphäre. Die Zentralrats-Vertreter Spiegel, Michel Friedman und Charlotte Knobloch sprachen mit den FDP-Politikern Guido Westerwelle, Wolfgang Gerhardt und Klaus Kinkel.

Kinkel und Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich gegen Karslis Aufnahme aus. „Entsetzt“ zeigten sich Parteivize Walter Döring und Präsidiumsmitglied Birgit Homburger. „Dieser Mann gehört nicht in meine Partei“, sagte der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff. „Deswegen erwarte ich, dass der von Jürgen Möllemann geführte Landesvorstand in seiner nächsten Sitzung diesen politisch unweisen Aufnahmebeschluss rückgängig macht.“ Die Alt-Liberale Hildegard Hamm-Brücher drohte mit Parteiaustritt. Hessens FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sagte: „So etwas hat die FDP von Ignatz Bubis nicht verdient." Berlins FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte: „In meine Fraktion wäre Karsli nicht aufgenommen worden.“ Möllemann sagte zunächst: „Der Kreisverband hat entschieden. Jetzt gehen alle an die Arbeit.“ Möllemann und Westerwelle teilten indes nach einem Vier-Augen-Gespräch mit, auf Westerwelles Bitte hin werde sich eine Sondersitzung des NRW-Landesvorstands am 3. Juni mit Karsli beschäftigen. Karslis Äußerungen seien „der Form und dem Inhalt nach nicht akzeptabel“, so Westerwelle. Ein Entschuldigungsbrief Karslis werde in die Beratungen einfließen. Karsli hatte das Schreiben mit Briefkopf der Landtags-FDP an Möllemann geschickt. Parteikreise bezeichneten die anstehenden Beratungen als „ergebnisoffen". Parteiordnungsverfahren mit Strafen bis hin zum Ausschluss können vom Landes- und Bundesvorstand angestrengt werden. Zunächst muss der Landesverband entscheiden. Im zuständigen Recklinghausener Kreisverband war mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden, Karsli aufzunehmen.

Spiegel hatte Westerwelle vorgeworfen, Möllemann zu lasch in die Schranken gewiesen zu haben. Friedman sagte, Karsli habe Israel in einer Art und Weise angegriffen, die dem NS-Blatt „Stürmer“ gleiche. Die Aufnahme Karslis in die FDP sei ein „katastrophales Signal“. Karsli, ein gebürtiger Syrer, hatte Israels Armee „Nazi-Methoden“ vorgeworfen und erklärt, dass deutsche Politiker sich einer „zionistischen Lobby“ fügen müssten. Robert von Rimscha

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